Kategorie: Debatten

Online-Expertenvortrag: Patientenverfügung, Betreuungsvollmacht, Testament: „Auf die richtige Formulierung kommt es an!“

Fachanwalt für Erbrecht, Hans-Joachim Boers, gibt Auskunft, wie im Ernstfall der letzte Wille oder Patientenverfügungen auch rechtssicher sind. Ob Betreuungsvollmacht, Patientenverfügung oder Testament: Viele Menschen wünschen sich, dass im Ernstfall ihr letzter Wille respektiert wird.

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Startschuss zur 2. Interkulturellen Woche: #offengeht -Reinickendorf. Wir leben Vielfalt!

Unter dem Motto „#offengeht – Reinickendorf. Wir leben Vielfalt!“ startet bereits zum zweiten Mal die bundesweite Interkulturelle Woche (IKW) auch in Reinickendorf. Vom 26. September bis 3. Oktober präsentiert das Integrationsbüro gemeinsam mit der Volkshochschule sowie der Partnerschaft für Demokratie Reinickendorf eine Vielzahl an Veranstaltungen im Bezirk zu den Themen vielfältige Lebensweisen,
demokratische Gesellschaft sowie Antidiskriminierung und Antirassismus.

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FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf lehnt Erhaltungssatzung für die Scharnweberstraße/Klixstraße ab

Heinz-Jürgen Schmidt, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zu den Absichten, den Bereich Scharnweberstraße/Klixstraße zum Milieuschutzgebiet per Erhaltungssatzung zu erklären: „Die Ausweisung des Milieuschutzgebietes rund um die Scharnweberstraße/Klixstraße lehne ich ab.

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Beim PSD Zukunftspreis kann für den Erhalt Berliner Gaslaternen abgestimmt werden

Noch bis zum 28. September kann für Projekte abgestimmt werden, die sich für den PSD Zukunftspreis beworben haben. Dabei ist auch ein Projekt, das die historischen Berliner Gaslaternen
vor dem Abriss bewahren will. Die Berliner Gaslaternen haben einen hohen historischen Wert und
sogar ein gutachterlich bescheinigtes Potential zum Weltkulturerbe.

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Initiative Offene Nachbarschaft: Unzulässige Straßensperren, neu aufgewärmt

Die unter verschiedenen Namen auftretende Bürgerinitiative um Herrn Ortmann („BI Schildower Str.“, „BI für mehr Verkehrsberuhigung“, „BI Waldseeviertel“) sammelt aktuell Unterschriften. Gesammelt werden Unterschriften für einen „Einwohner*innenantrag“ zur Einführung der vom
Bezirksamt bereits als verkehrspolitisch unsinnig und rechtlich unzulässig abgelehnten
Straßensperrungen zwischen Berlin und Brandenburg.

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Ordnungsstadtrat lädt zum Bürgerdialog zur Situation um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN)

Am 15.09.2021 veranstaltet Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) einen Bürgerdialog zur Situation rund um das KaBoN-Gelände.
In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger zur Situation um das KaBoN-Gelände. Hintergrund ist der gestiegene Andrang in der
Erstanlaufstelle für Asylsuchende.

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Zukunft vom Einkaufszentrum „Der Clou“ ungewiss -Gewerbemieter informieren!

Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen es: Das Einkaufzentrum „Der Clou“ am Kurt-Schumacher-Platz. Was vielleicht nicht jeder weiß, ist, dass unter den Gewerbetreibenden derzeit großer Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft des Ortes herrscht.

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FDP-Fraktion fordert Erhalt der blauen französischen Straßenschilder in der Cité Foch

David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt: „Zu einem französischen Viertel gehören auch französische Straßenschilder. Das gesamte Wohnviertel ist ein wichtiges Zeugnis der deutsch-französischen Freundschaft, welche durch die Aufbauarbeit der Alliierten entstanden ist. Auch wenn es noch einige Jahre dauern wird, bis das Grundstück übertragen wird, wollen wir bereits heute sicherstellen, dass die französischen Straßenschilder auch dann erhalten bleiben.“

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Erster Berliner Kiezgipfel am 13. August

Die gesamte Stadt gemeinsam nachhaltiger und lebenswerter gestalten – dafür engagieren sich tausende Berliner*innen in über 50 Kiezblockinitiativen. Am 13. August trafen sie sich zum ersten Berliner Kiezgipfel vor dem Roten Rathaus. Die Demonstration begann im olympischen Stil mit dem Einmarsch der einzelnen Kiezinitiativen. In deren buntem Fahnenmeer wurde erstmals sichtbar, wie groß die Kiezblock-Bewegung in Berlin ist. Changing Cities koordiniert die Bewegung für Kiezblocks in Berlin seit rund zwei Jahren. Die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel ist Teil der Bewegung.

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Keine Mauer-Nostalgie zum 60. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer!

Niemand will die Berliner Mauer zurück! Und doch gab es auch auf West-Berliner Seite „Nutznießer“
des Mauerbaus. Viele Verbindungsstraßen wurden durch die Mauer blockiert. Das führte zu einer gewaltsamen und drastischen „Verkehrsberuhigung“ an der innerdeutschen Grenze, zu Sackgassen, die für einige im Schatten der Berliner Mauer nach einer gewissen Zeit auch ihre angenehmen Seiten hatten. Lübars lag in einer Sackgasse, die B 96 war eine Sackgasse, viele Frohnauer Straßen endeten an der Mauer und damit in einer Sackgasse.

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Grüne Kritik an fehlendem Einsatz für Spielplatzanlagen im Bezirk

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert das Bezirksamt für den desolaten Zustand einiger
bezirklicher Spielplatzanlagen.
„Spielplätze dienen nicht nur zum Spielen der Kinder, sondern auch als Begegnungsstätte für Jugendliche,
Eltern und Großeltern, und ermöglichen so den wichtigen sozialen Austausch und die Möglichkeit, das Familien-Netzwerk auf einfachste Weise (unverbindlich und spontan) zu erweitern! Dafür müssen diese Flächen aber vom Bezirk geschaffen und gepflegt werden. Unser Bezirk kommt diesen Pflichten zurzeit nur sehr ungenügend nach!

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Einladung zum „TALK am Elchdamm“ am 14. August 2021

Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel und Saatwinkel, Stephan Schmidt, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zu einer politischen Diskussionsveranstaltung am Samstag, dem 14. August 2021 ab 14:30 Uhr an der Gaststätte „Heilgenseer Elch“ ein.

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Reinickendorf und Hennigsdorf ziehen an einem Strang! „Verkehrswende endlich ernst nehmen – Berlin mit dem Umland denken – Tarifzone erweitern!“

Die Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini und der Hennigsdorfer Bürgermeister sind sich einig:
„Stückwerk und Kleinstaaterei bremsen die Verkehrswende aus! Die Tarifzone B muss ins Umland
erweitert werden“. Der fehlende zweigleisige Ausbau der S-Bahn nach Hennigsdorf, der 20 Minutentakt und die teure Tarifzone C in Hennigsdorf sind Gründe dafür, dass viele Menschen mit dem Auto in die Stadt und zur Arbeit fahren müssen. „Die vom grün geführten Verkehrssenat so oft vollmundig propagierte Verkehrswende wird so ausgebremst. Wer weniger Verkehr in der Innenstadt haben will, muss endlich
anfangen die Außenbezirke besser anzubinden“ so Böcker-Giannini.

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Wahlen und Zahlen – Veranstaltung zur politischen Stimmung vor der Bundestagswahl

Am 26. September finden die Bundestagswahl und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Im Vorfeld der Wahlen gibt Dr. Stefan Merz, Direktor Wahlen bei infratest dimap – Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH Berlin, einen Überblick über die politische Stimmung und erläutert die Methoden der Meinungsforschungsinstitute vor einer Wahl und am Wahltag.
Moderation: Dr. Gerd Depenbrock
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 18. August 2021 um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Maria Gnaden, Hermsdorfer Damm 195, 13467 Berlin, statt.

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Debatte: Ist ein Radweg für die Heiligenseestraße sinnvoll?

Die Heiligenseestraße mit dem parallel verlaufenden Radweg im Wald.

Die Heiligenseestraße mit dem derzeit parallel verlaufenden Radweg im Wald. PRO – Radweg für die Heiligenseestraße Jens Augner fordert einen Radweg auf der Heiligenseestraße. Bild: Jens Augen Die Heiligenseestraße ist eine wichtige Verbindung zwischen Heiligensee (sowie Konradshöhe/Tegelort) und Tegel. Der für Radfahrende freigegebene Gehweg entlang des Waldstücks an der Heiligenseestraße ist in sehr schlechtem Zustand …

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Debatte im Oktober

Wie kann die Aufenthaltsqualität in der Heinsestraße gefördert werden? PRO – Heinsestraße als verkehrsberuhigte Zone aufwerten Andreas Rietz will in der Heinsestraße eine verkehrsberuhigte Zone einrichten. Bild: Andreas Rietz Die Heinsestraße zeichnet sich durch vielfältigen Einzelhandel und Dienstleistungen aus und bildet mit dem S-Bahnhof das beliebte Ortszentrum von Hermsdorf. Leider wirkt sich der wachsende Autoverkehr …

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Konfettiverbot am Standesamt

Aufgrund eines fehlenden Hinweisschildes auf das Konfetti-Verbot wird es nicht immer eingehalten. Heiraten in der Corona-Zeit verläuft, wie so vieles anderes, eingeschränkt. Auch im Rathaus führt dies zu Besonderheiten. Zur Zeit hängt ein Schild mit Informationen rund um den Corona-Virus im Standesamt, aber immer noch keins zum Konfetti-Verbot. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte bereits vor einigen …

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Debatte: Sollte Betteln verboten werden?

Sollte Betteln verboten werden? Dafür:

  • Angesprochen werden durch aggressive Bettler kann eskalieren bis zu einer Schlägerei. Aus ordnungspolitischer Sicht also verbieten.
  • Wirtschaftlich – Einkaufsgegenden mit Bettlern werden gemieden, Geschäftsleben beeinträchtigt
  • Soziale Sicht –im Sozialstaat ist jeder versorgt, Bettler widersprechen dieser Grundlage des Sozialstaates. Das Vertrauen der Allgemeinheit in diese sozialen Sicherheitssysteme …

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Debatte: Sollte Organspende Normalfall werden?

Sollte Organspende Normalfall werden? Soll die Widerspruchslösung eingeführt werden? Problem: Nur 797 Menschen stellten 2017 nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe zur Verfügung. Zugleich warten mehr als 10.000 schwer kranke Menschen hierzulande auf eine lebensrettende Niere, Lunge oder ein Herz. Täglich sterben in Deutschland im Schnitt drei Menschen, die auf der Warteliste stehen. Ehe …

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Soll die Ehe abgeschafft werden?

Ehe bezeichnet eine durch Naturrecht, Gesellschaftsrecht und Religionslehren begründete und anerkannte, gefestigte Form einer Verbindung zweier Menschen. Gemeint ist die Ehe als staatlich geregelte Einrichtung, nicht das Zusammenleben. Dagegen Die Ehe als verbindliche, auch der Gemeinschaft verpflichtete Institution entspricht dem Grundbedürfnis des Menschen nach Sicherheit und Geselligkeit. Kleine Einheiten wie die Familie sind das Gerüst …

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