Initiative Offene Nachbarschaft: Unzulässige Straßensperren, neu aufgewärmt

Am 3. Oktober 2020 vor dem Rathaus Reinickendorf. Bild: Initiative Offene Nachbarschaft

Die unter verschiedenen Namen auftretende Bürgerinitiative um Herrn Ortmann („BI Schildower
Str.“, „BI für mehr Verkehrsberuhigung“, „BI Waldseeviertel“) sammelt aktuell Unterschriften.
Gesammelt werden Unterschriften für einen „Einwohner*innenantrag“ zur Einführung der vom
Bezirksamt bereits als verkehrspolitisch unsinnig und rechtlich unzulässig abgelehnten
Straßensperrungen zwischen Berlin und Brandenburg. Mit einem Einwohnerantrag (§44
Bezirksverwaltungsgesetz) können Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Empfehlungen an die
Bezirksverordnetenversammlung richten. Ein Einwohnerantrag ist mit mindestens 1.000
Unterschriften aus dem Bezirk zulässig. Begleitet wird die Aktion mit einer breiten
Desinformationskampagne, mit Falschmeldungen und Panikmache.
Die INITIATIVE OFFENE NACHBARSCHAFT hat schon im letzten Jahr über 2.000 Unterschriften gegen
neue Straßensperrungen an der ehemals innerdeutschen Grenze gesammelt. Die
Mehrheitsverhältnisse sind eindeutig. Jedem verantwortungsbewussten Verkehrspolitiker ist
inzwischen klar, dass die Probleme, die aus dem Pendlerverkehr entstehen, nur in enger Kooperation
zwischen Berlin und Brandenburg gelöst werden können.

Flugblatt, das die INITIATIVE OFFENE NACHBARSCHAFT im August im Waldseeviertel verteilt hat:

Sehr geehrte Nachbarinnen und Nachbarn,
im Frühjahr dieses Jahres haben zwei Gutachten belegt, dass Sperrungen der Schildower und der
Elsestraße an der Landesgrenze verkehrspolitisch unverantwortbar und rechtlich unzulässig sind. Damit
wurde die Haltung vieler Bürger bestätigt, die ihre kurzen Wege in dem zusammengewachsenen
Quartier aus Waldseeviertel und Glienicke erhalten wollen, ohne gezwungen zu sein, ausschließlich die
dauerverstaute B96 zu nutzen.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat daraufhin mit Zustimmung aller Parteien empfohlen, an einem
gemeindeübergreifenden Runden Tisch nach alternativen Lösungen und Verbesserungen zu suchen.
Dieser Prozess hat mit einer ersten Sitzung erfolgreich begonnen, wird aber bereits von der radikalen
Bürgerinitiative „Schildower Straße“ (besser bekannt als „Ortmann-Initiative“) versucht als
„Zeitverschwendung“ zu torpedieren. Längst ist allen verantwortungsbewussten Verkehrspolitikern klar,
dass die Verkehrsprobleme durch den Pendlerverkehr zwischen Berlin und dem Umland (Brandenburg)
nur gemeinsam gelöst werden können. Berlin kann nicht einfach die Grenzen verbarrikadieren und
unsere Nachbargemeinden aussperren.
Herr Ortmann will offenbar nicht nach gemeinsamen Lösungen suchen. Stattdessen hat er die alten
Konzepte der Straßensperren neu als „Kiezblock“ verpackt und wieder aufgewärmt. Er sammelt jetzt
wieder Unterschriften dafür, die Else- und Schildower Straße an der Landesgrenze für ca. 10 bis 20 m als
reine Fußgänger und Fahrradzone auszuweisen. Was diesmal als Radwegförderung daherkommt, ist
nichts anderes als das alte Konzept der Straßensperrung an der Landesgrenze, leicht umgepackt und neu
lackiert. Diese Neudekoration ändert aber nichts an dem Kern: verkehrspolitisch unsinnig und rechtlich
unzulässig.
Herr Ortmann braucht für seinen „Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung“ lediglich
1000 Unterschriften aus dem gesamten Bezirk Reinickendorf. Ziel des Antrags ist, dass sich die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut mit dem Thema befasst. Das hat die BVV aber schon viele
Male gemacht und ist einstimmig zum Beschluss gekommen, dass sich die Verkehrsprobleme des
Pendlerverkehrs nur in enger Kooperation mit dem Umland (Brandenburg) gelöst werden können.
Insofern macht der ganze Antrag keinen Sinn!
Sie als Anwohner/in möchten wir daher bitten, sehr aufmerksam zu sein, wenn Sie etwas von der
Ortmann-Initiative zur Unterschrift vorgelegt bekommen: Vorsicht Falle! Das ist der falsche Weg!
Unterstützen Sie besser die Suche nach einvernehmlichen und konstruktiven Lösungen! Diesem
kooperativen Weg stimmen inzwischen fast alle Parteien in Reinickendorf und Brandenburg zu. Wenn
Sie uns unterstützen wollen, senden Sie einfach Ihre Kontaktdaten an: info@offene-nachbarschaft.de
oder an bi@waldseeviertel.de . Oder einfach QR-Code Scannen und entstehende E-mail absenden.
Mit nachbarschaftlichen Grüßen

Initiative Offene Nachbarschaft

Dr. Helmut Bodensiek, Dr. Knuth Dohse, Initiative Offene Nachbarschaft

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