Helena Radtke-Ruiz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf ist von der ablehnenden Haltung des Ausschusses für Gesundheit gegenüber eines Flyers, welcher Informationen zu Parkplätzen für Menschen mit Behinderung im Bezirk geben soll sehr enttäuscht. „Diesen Flyer als übermäßige Fürsorge zu bezeichnen und den Kosten-Nutzen-Faktor in Frage zu stellen halte ich für falsch. Heutzutage gibt …

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Gemeinsam haben die Vorsitzende des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort e.V., Marianne Knoll, Vereinsschatzmeister Alwin Mayer und der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt (CDU), die insgesamt 1.903 gesammelten Unterschiften für einen schnellen Neubau der Feuerwache in der Friederikestraße an den Innensenator Andreas Geisel übergeben. Marianne Knoll und ihre Helfer freuten sich über die große Resonanz, welche die …

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Mieke Senftleben, FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf, begrüßt außerordentlich, dass nun endlich die Turnhallen im Winter für Kinder und Familien geöffnet werden. „Wir freuen uns, dass unser Antrag 0248/XX aus vom 22.03.2017 nun Früchte trägt und ab dem 22.01.2019 in der Turnhalle der Reinicke-Fuchs-Grundschule beginnt. Wir bedanken uns beim BFC Alemannia 1890 e.V., dass dieser den …

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Junge Union formuliert Ziele für das neue Jahr  Zum Jahresauftakt hat die Junge Union Reinickendorf ihre Ziele und Vorsätze für das Jahr 2019 formuliert. „Als größte politische Jugendbewegung des Bezirks, ist es unser Anspruch zu gestalten. Wir wollen das Beste für Reinickendorf voranbringen. Im Jahr 2019 werden wir uns vor allem der Sicherheitspolitik, der Bildungspolitik und …

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Postangebot ist inakzeptabel Bürgerinnen und Bürger aus Wittenau müssen immer längere Wege zurücklegen, um auf die Dienste der Post zurückzugreifen zu können. Eine Service-Wüste von Post- und Bankangeboten in Wittenau ist für die SPD-Fraktion nicht mehr hinnehmbar. In den letzten Monaten haben sich beinah sämtliche Banken aus Wittenau zurückgezo-gen, also nicht nur die Postbank, sondern …

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Erfreuliche Nachrichten für die Nutzer der Buslinien 124 und 125 in Reinickendorf. Ab 6. April 2019 wird der 124er zwischen S-Bahnhof Heiligensee und dem Wilhelmsruher Damm samstags in der Zeit von 10 bis 18 Uhr im 10-Minuten-Takt verkehren. Bisher gab es hier einen 20-Minuten-Takt. Der Reinickendorfer Bezirksverordnete Felix Schönebeck freut sich über die Verbesserung: „Insbesondere …

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Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Manage-mentsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klima-schutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschied-lichen Fachbereichen in einer …

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David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, fordert mehr Fahrradparkplätze am S-Bahnhof Heiligensee. In seinem eingebrachten Antrag fordert Jahn die Einrichtung von überdachten Doppelstockparkmöglichkeiten, wie etwa bereits am Tegeler Bahnhof, oder den Ausbau vorhandener Fahrradunterstellhäusern. Gemeinsam mit der infravelo GmbH soll hier nach der besten Lösung gesucht werden. „Ich freue mich, wenn es …

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Im Rahmen der Aussprache zu Top 5.1. der BVV Sitzung hat der FDP Bezirksverordnete David Jahn u.a. sinngemäß gesagt: Die Situation im Märkischen Viertel kann ja nicht so schlimm sein, denn die AfD ist ja bei ihrer Bürgerveranstaltung in der Bettina von Arnim Schule „lebend herausgekommen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV …

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Im Rahmen einer mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Dr. Matthias Bath (AfD) in der heutigen BVV wurde seitens des Bezirksamts geäußert, dass das ursprünglich geplante Bauvorhaben aufgrund von Denkmalschutzbestimmungen nicht durchgeführt werden kann. Nun soll laut Bezirksamt stattdessen ein MUF auf dem angrenzenden Parkplatz des Paracelsus-Bads errichtet werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der …

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Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort haben den 45-jährigen Wahlkreisabgeordneten Stephan Schmidt auf ihrer Wahljahreshauptversammlung als Ortsvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 84 % der Stimmen. Schmidt führt den Verband seit 2013. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Oliver Raeder (54) und der Bezirksverordnete Felix Schönebeck (29) bestimmt. Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt (39) übernimmt das Amt …

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SPD-Fraktion schreibt Bundesfinanzminister Scholz wegen untragbarer Zustände in der Cité Guynemer Wasser steht oft in den Kellern der Häuser Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Aus-schusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrie-ben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundes-anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in …

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Anwohner des Waldseeviertels machen die Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt und den Bezirksbürgermeister Frank Balzer persönlich verantwortlich für zukünftige Verkehrstote. Im Jahr 2017 ereigneten sich in Berlin 143.424 Verkehrsunfälle. Dabei verunglückten 17.415 Verkehrsteilnehmer, 2.317 trugen schwere Verletzungen davon, 36 Menschen starben. Sollte demnächst ein solcher Unfall am Waldsee in Hermsdorf passieren, so ist das kein Zufall. Aufgrund …

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Erfreut zeigt sich Mieke Senftleben, FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf, darüber, dass der Antrag der FDP-Fraktion zur Beseitigung der Graffiti an der Zweigstelle des Romain-Rolland-Gymnasiums ohne Beratung im Bauausschuss umgesetzt wurde. „Der Antrag allein genügte offensichtlich, damit die Verwaltung aktiv wurde! Prima! Jetzt muss es aber weiter gehen: die Fenster sehen verheerend aus und ein kleiner …

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„Helfern helfen“ ist das Motto einer gemeinsamen Spendenaktion des I love Tegel-Vorsitzenden Felix Schönebeck und des neuen REWE-Marktes in der Tegeler Ernststraße. Dort kann man seit Jahresanfang mit seinem Pfandgut eine Spendenaktion unterstützen. Dafür sind die Kunden aufgerufen ihre Pfandbons für abgegebene Flaschen in die vor Ort aufgestellte Spendenbox zu werfen. Quartalsweise geht bis Ende …

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Senat missachtet Entscheidungen des Bezirks. Das Reinickendorfer Bezirksamt muss sich wehren!

Auf der letzten Sitzung der BVV im Dezember hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion beschlossen, vor der zukünftigen Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen (Drs. 0698/XX). Schon in der Sitzung der BVV am 14.11.2018 war …

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Verspätungen und Ausfälle von Bussen und U-Bahnen der BVG sind vielerorts in Berlin ein großes, nicht enden wollendes Ärgernis. Manchmal sind Verkehrsunfälle, Staus, Umleitungen oder Baustellen die Ursache dafür. Immer häufiger sind aber auch Fahrzeug- und Personalmangel für die Unpünktlichkeit verantwortlich, wie die BVG selbst immer öfter einräumt. Immerhin: Die BVG gewährt ihren Fahrgästen ab …

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Die Junge Union Reinickendorf und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Reinickendorf diskutieren am Freitag, den 18. Januar 2019 um 19 Uhr im Café am See (Residenzstraße 43, 13409 Berlin) gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt, MdA, über die Frage, ob Deutschland eine Ausbildungspflicht braucht. „Jeder zehnte Berliner Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss und damit …

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Der rot-rot-grüne Senat hat überraschend entschieden, dass die bisher im Flughafen Tempelhof untergebrachten Geflüchteten in den kommenden Wochen in die Sternenhäuser auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einziehen sollen. Insgesamt will der Senat im geplanten Ankunftszentrum bis zu 600 Geflüchtete unterbringen – knapp 200 mehr als bislang angekündigt. Da die Sternenhäuser damit nicht wie …

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