Kategorie: Politik

FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf lehnt Erhaltungssatzung für die Scharnweberstraße/Klixstraße ab

Heinz-Jürgen Schmidt, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zu den Absichten, den Bereich Scharnweberstraße/Klixstraße zum Milieuschutzgebiet per Erhaltungssatzung zu erklären: „Die Ausweisung des Milieuschutzgebietes rund um die Scharnweberstraße/Klixstraße lehne ich ab.

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Reinickendorfer Kinder- und Jugendbeauftragter begrüßt Aktion zum heutigen Weltkindertag

Heute, am 20. September ist Weltkindertag, der vom Deutschen Kinderhilfswerk e. V. und Unicef als Partner deutschlandweit veranstaltet wird. In Berlin haben beide Organisationen am Vormittag dazu eingeladen, vor dem Berliner Reichstag zu demonstrieren.

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Eine Vision für Berlins Norden: SPD-Kandidat Kottenstede schlägt Zukunftskonferenz vor

Der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Frohnau, Hermsdorf und Freie Scholle, Kai Kottenstede, schlägt eine Zukunftskonferenz für seinen Wahlkreis, Berlins nordwestliche Spitze, vor. „Klimawandel, Mobilität, Generationenwandel, Erhalt des Einzelhandels – wir müssen jetzt einige große Fragen beantworten, damit die Ortsteile auch in zehn Jahren lebenswert sind“, so Kottenstede.
Das erfordere einen breiten Diskussionsprozess mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren.

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Aufruf der BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf! Seit nunmehr knapp 20 Jahren gehöre ich der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Reinickendorf an und seit 2019 amtiere ich als Vorsteherin. In dieser Zeit habe ich erfahren,
wie wichtig eine an der Sache orientierte Zusammenarbeit ist. Ich wünsche mir, dass es auch in der nächsten Wahlperiode wieder fair zwischen den einzelnen Fraktionen, zwischen dem Bezirksamt und der BVV zugehen wird

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Elektromobilität bewegt – 10. Reinickendorfer Tag der Elektromobilität

In enger Kooperation mit der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO), der Industrie- und Handelskammer Berlin sowie der Tegel Projekt GmbH organisiert die bezirkliche Wirtschaftsförderung den 10. Reinickendorfer Tag der Elektromobilität.

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Initiative Offene Nachbarschaft: Unzulässige Straßensperren, neu aufgewärmt

Die unter verschiedenen Namen auftretende Bürgerinitiative um Herrn Ortmann („BI Schildower Str.“, „BI für mehr Verkehrsberuhigung“, „BI Waldseeviertel“) sammelt aktuell Unterschriften. Gesammelt werden Unterschriften für einen „Einwohner*innenantrag“ zur Einführung der vom
Bezirksamt bereits als verkehrspolitisch unsinnig und rechtlich unzulässig abgelehnten
Straßensperrungen zwischen Berlin und Brandenburg.

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Ordnungsstadtrat lädt zum Bürgerdialog zur Situation um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN)

Am 15.09.2021 veranstaltet Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) einen Bürgerdialog zur Situation rund um das KaBoN-Gelände.
In letzter Zeit mehren sich die Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger zur Situation um das KaBoN-Gelände. Hintergrund ist der gestiegene Andrang in der
Erstanlaufstelle für Asylsuchende.

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Bezirkselternausschuss Schule Reinickendorf fasst zwei Beschlüsse zur Schulentwicklung sowie zum Projekt „Schüler*innenHaushalt“

Auf seiner Sitzung, am 16.08.2021, fasste der „Bezirkselternausschuss Schule Reinickendorf“ zwei Beschlüsse als Forderung an das Bezirksamt Reinickendorf und die Außenstelle Reinickendorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

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Auf Sonne 7: Reinickendorf beauftragt neue Solaranlagen für Schulen und Sporthallen

Die neuen Solaranlagen, von denen mindestens die Hälfte auch in diesem Jahr noch installiert werden soll, sollen im Jahr rund 472 MWh Ökostrom erzeugen und dabei rund 255 Tonnen CO2 ver-
meiden. Die größten Anlagen bekommen die Sporthallen an der Hatzfeldtallee und der Gustav-
Freytag-Schule, die zugleich höchsten Eigenverbrauchsanteil erzielt.

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Bezirksamt verstärkt Corona-Lagezentrum

Das Team des Lagezentrums

Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen (Mitte) mit dem Team des Lagezentrums. Bild: Bezirksamt Reinickendorf Aufgrund der aktuell auch in Reinickendorf steigenden Inzidenzwerte hat das Bezirksamt das Lagezentrum wieder durch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Bereichen verstärkt. Gerade die dort zu leistende Kontaktpersonennachverfolgung ist zur Vermeidung und Verringerung weiterer Ansteckungen und damit für den Gesundheitsschutz sehr wichtig. …

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CDU Tegel wählt neues Führungsteam – Felix Schönebeck zum neuen Vorsitzenden gewählt

Der Bezirksverordnete Felix Schönebeck ist neuer Vorsitzender der CDU Tegel. Der 31-jährige Jurist wurde mit 100 % der Stimmen von den Mitgliedern der CDU Tegel auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung gewählt. Schönebeck ist als Vorsitzender des Vereins I love Tegel e.V. und als stv. Bezirksleiter der DLRG Reinickendorf bereits länger durch sein Engagement im Bezirk bekannt. Seit 2018 vertritt er die Interessen der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auch in der Bezirksverordnetenversammlung. Für die BVV kandidiert er am 26. September auf der Bezirksliste der CDU Reinickendorf auf aussichtsreichem Listenplatz.

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Vandalismus an Grünen Büros

Seit Sonntag, dem 08.08. dürfen in Berlin die Wahlplakate der Parteien hängen. Auch Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf haben Plakate im Bezirk verteilt, um auf die Wahlen
zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung
aufmerksam zu machen. Bereits am folgenden Tag waren jedoch einige der Plakate beschmiert und teilweise
heruntergerissen worden. Außerdem sind auf die beiden Büros der Reinickendorfer Grünen in Tegel und Wittenau organisierte und gezielt Anschläge verübt worden.

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FDP-Fraktion fordert Erhalt der blauen französischen Straßenschilder in der Cité Foch

David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt: „Zu einem französischen Viertel gehören auch französische Straßenschilder. Das gesamte Wohnviertel ist ein wichtiges Zeugnis der deutsch-französischen Freundschaft, welche durch die Aufbauarbeit der Alliierten entstanden ist. Auch wenn es noch einige Jahre dauern wird, bis das Grundstück übertragen wird, wollen wir bereits heute sicherstellen, dass die französischen Straßenschilder auch dann erhalten bleiben.“

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Erster Berliner Kiezgipfel am 13. August

Die gesamte Stadt gemeinsam nachhaltiger und lebenswerter gestalten – dafür engagieren sich tausende Berliner*innen in über 50 Kiezblockinitiativen. Am 13. August trafen sie sich zum ersten Berliner Kiezgipfel vor dem Roten Rathaus. Die Demonstration begann im olympischen Stil mit dem Einmarsch der einzelnen Kiezinitiativen. In deren buntem Fahnenmeer wurde erstmals sichtbar, wie groß die Kiezblock-Bewegung in Berlin ist. Changing Cities koordiniert die Bewegung für Kiezblocks in Berlin seit rund zwei Jahren. Die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel ist Teil der Bewegung.

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Keine Mauer-Nostalgie zum 60. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer!

Niemand will die Berliner Mauer zurück! Und doch gab es auch auf West-Berliner Seite „Nutznießer“
des Mauerbaus. Viele Verbindungsstraßen wurden durch die Mauer blockiert. Das führte zu einer gewaltsamen und drastischen „Verkehrsberuhigung“ an der innerdeutschen Grenze, zu Sackgassen, die für einige im Schatten der Berliner Mauer nach einer gewissen Zeit auch ihre angenehmen Seiten hatten. Lübars lag in einer Sackgasse, die B 96 war eine Sackgasse, viele Frohnauer Straßen endeten an der Mauer und damit in einer Sackgasse.

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Grüne Kritik an fehlendem Einsatz für Spielplatzanlagen im Bezirk

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert das Bezirksamt für den desolaten Zustand einiger
bezirklicher Spielplatzanlagen.
„Spielplätze dienen nicht nur zum Spielen der Kinder, sondern auch als Begegnungsstätte für Jugendliche,
Eltern und Großeltern, und ermöglichen so den wichtigen sozialen Austausch und die Möglichkeit, das Familien-Netzwerk auf einfachste Weise (unverbindlich und spontan) zu erweitern! Dafür müssen diese Flächen aber vom Bezirk geschaffen und gepflegt werden. Unser Bezirk kommt diesen Pflichten zurzeit nur sehr ungenügend nach!

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Reinickendorf gedenkt der Opfer der Berliner Mauer

Anlässlich des 60. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer fand heute in Frohnau eine Kranzniederlegung zum Gedenken an jene 140 Menschen statt, die bei Fluchtversuchen ums Leben kamen. Allein in den angrenzenden Gebieten
Reinickendorfs wurden 53 Todesopfer registriert – darunter auch Michael Bittner.

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Erstwahlhelferinnen und Erstwahlhelfer für September gesucht!

Die Beteiligungsfüchse suchen junge Menschen die gerne Wahlhelfer*innen werden wollen und zum ersten Mal in diesem Jahr wählen dürfen oder Wahlbeobachter*innen ab 16 Jahre.

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Reinickendorfer FDP begrüßt geflüchtete Kinder mit Schultüten

Auch in diesem Jahr wird die FDP Reinickendorf zum Schulanfang Schultüten an Kinder aus Flüchtlingsfamilien übergeben. Zusammen mit weiteren FDP-Mitgliedern werden die Abgeordnete und Spitzenkandidatin Sibylle Meister und David Jahn, Spitzenkandidat zur BVV, sowie Mieke Senftleben, Vorsitzende der BVV-Fraktion, am 13. August Schultüten an Erstklässlerinnen und Erstklässler überreichen. Zunächst um 10:30 Uhr in der Gemeinschaftsunterkunft im Senftenberger Ring 39, danach im Marie-Schlei-Haus im Eichborndamm 124 werden insgesamt 60 Tüten gefüllt mit Federmappe, Tuschkasten u.a. übergeben.

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Einladung zum „TALK am Elchdamm“ am 14. August 2021

Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Tegel und Saatwinkel, Stephan Schmidt, lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises zu einer politischen Diskussionsveranstaltung am Samstag, dem 14. August 2021 ab 14:30 Uhr an der Gaststätte „Heilgenseer Elch“ ein.

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