Zu den Plänen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, die Berliner Bezirke zu entmachten und wieder eine Fachaufsicht des Senats in allen Belangen einzuführen, erklärt das Mitglied des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Schmidt: „Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich …
Kategorie: Reinickendorf
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Sachstand: Kampf gegen den illegalen Welpenhandel
Sehr geehrte Reinickendorfer Pressevertreter, da ich in der Pressemitteilung des Bezirksstadrates Sebastian Maack indirekt erwähnt werde, will ich gerne die Initiativen gegen den illegalen Welpenhandel in Reinickendorf für eine sachliche Darstellung auch in zeitlicher Hinsicht einordnen: Im Mai 2017 bin ich auf das Engagement des Tierschützers Stefan Klippstein gegen den illegalen Welpenhandel, der im Bezirk …
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Der Verkehr läuft verkehrt
Die rot-rot-grüne Koalition des Abgeordnetenhauses hat im Verkehrsausschuss einen Antrag zur Ausweitung der Tarifzone B auf Brandenburger Gebiet, abgelehnt. Frank Steffel, Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf, kritisiert diese Entscheidung scharf. Die Junge Union Reinickendorf schließt sich seiner Kritik an:“ Junge Menschen sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, da es für sie keine Alternative gibt. Der Pendlerverkehr …
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Zeelen/Schmidt: „Der Senat hat das Strandbad Tegel abgeschrieben“
Zum Umgang des rot-rot-grünen Senats mit dem Strandbad Tegel erklären die beiden direkt für Tegel gewählten Abgeordneten, Tim-Christopher Zeelen und Stephan Schmidt (beide CDU): „Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 01. Dezember 2017 haben wir den Senat unwidersprochen darum gebeten, den Auftrag zur umstrittenen Verfüllung der Abwasserrohre des Strandbades Tegel nicht auszulösen, bevor die schon …
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Junge Union Reinickendorf schlägt Benennung eines Klimaschutzbeauftragten für den Bezirk vor
Die JU RDF will 2018 mehr ändern als nur das Datum. In unserer schnelllebigen Zeit brauchen neue Fragen auch neue Antworten. In diesem Sinne fomuliert sie ein Grundsatzprogramm für ihr politisches Handeln. Dazu setzt sie sich mit drängenden Problemen auseinander und versucht durch Diskussionen und Erfahrungsaustausch, Lösungsansätze zu entwickeln. Nachdem im Januar bereits mehrere Veranstaltungen …
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CDU erinnert an politische Neutralität des Netzwerkes „WiR“
Auf Initiative der CDU-Fraktion Reinickendorf wird in der Sitzung des Integrationsausschusses am 23. Januar 2017 über die politische Neutralität des Netzwerkes „Willkommen in Reinickendorf“ beraten. Zuvor hatte der CDU-Sprecher für Integrationspolitik Björn Wohlert im Rahmen einer mündlichen Anfrage eine E-Mail der Geschäftsstelle des Netzwerkes, mit der zu einer Veranstaltung des linksextremen Bündnisses für ein bedingungsloses …
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Verkehrsinfarkt in Reinickendorf verhindern
Reinickendorf droht der Verkehrs-Infarkt. Nach jetzigem Planungsstand werden im Jahr 2021 die drei wesentlichen Verkehrsadern A111, S25 und U6 durch parallele Baumaßnahmen gleichzeitig stillgelegt. Schon heute sind sie überlastet. Von dem zu erwartenden Verkehrs-Chaos wären zehntausende Menschen aus dem Berliner Norden und dem angrenzenden Umland tagtäglich betroffen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Tobias Siesmayer, sagt …
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FDP-Fraktion Reinickendorf: Zahl der Schulschwänzer alarmierend – Zeit zu handeln!
Die FDP-Fraktion Reinickendorf verfolgt mit großer Sorge die stetig wachsende Zahl an Schulschwänzern im Bezirk Reinickendorf. Während im 2. Schulhalbjahr 2015/16 hier 655 Schulversäumnisanzeigen gestellt wurden, sind es im selben Zeitraum 2016/17 bereits 1341 Anzeigen. „Das ist mehr als eine Verdoppelung. Reinickendorf hat sich jetzt auf Platz 2 der Schulversäumnisanzeigen geschoben. Das ist kein Grund …
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FDP Fraktion: BVV Reinickendorf beschließt öffentliches Grillen
In der BVV am 10. Januar wurde der Antrag der FDP „Öffentliches Grillen in Reinickendorf“ mit den Stimmen der XXXXX beschlossen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie eine öffentliche Grillfläche im Kienhorstpark realisiert werden kann. Nur notfalls sollten private Betreiber angefragt werden. Der Kienhorstpark soll als Pilotprojekt helfen, weitere Standorte ausfindig zu machen. David JAHN …
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Solidarität mit den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten
In der Silvesternacht 2017/2018 wurden mehrere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Reinickendorf attackiert. So wurde beispielsweise die Frontscheibe eines Polizeifahrzeugs mit einem Böller zerstört. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) missbilligte auf ihrer Sitzung am 10. Januar 2018 die Übergriffe. Eine entsprechende Resolution der CDU-Fraktion Reinickendorf wurde einstimmig angenommen. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer: …
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Englische Telefonzelle als Wahrzeichen auf der Tegeler Greenwichpromenade erhalten
Die bekannte englische Telefonzelle wurde von einem Tag auf den anderen von ihrem angestammten Platz an der Tegeler Greenwichpromenade entfernt. Die rote historische Version aus England wurde dem Bezirk Reinickendorf von seiner Partnergemeinde London-Greenwich vor vielen Jahren geschenkt und ist mit den Jahren zu einem echten Tegeler Wahrzeichen neben geworden. Nun hat die Deutsche Telekom …
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CDU-Fraktion Reinickendorf will Montessori-Schule in Reinickendorf erhalten
Die CDU-Fraktion Reinickendorf wird gemeinsam mit dem Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für die CDU) die Montessori-Stiftung weiterhin bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und damit den Erhalt der Schule in Reinickendorf unterstützen. Ein weiteres Treffen zwischen den Schulverantwortlichen und dem Bezirksamt ist für den 23. Januar 2018 geplant. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer: „Schulen …
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CDU will Collège Voltaire als Schulstandort entwickeln
Die CDU kämpft weiter für den vom Senat versprochenen Einzug der Montessori-Schule ins ehemalige Collège Voltaire in der Cité Foch. In einem BVV-Antrag des Wittenauer Bezirksverordneten und CDU-Ortsvorsitzenden Björn Wohlert, der die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auffordert, die Verhandlungen zügig wieder aufzunehmen und zu einem positiven Abschluss zu bringen, wurde bei Enthaltung der Grünen und Linken im Schulausschuss angenommen. „Wir erwarten …
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Kampf gegen den illegalen Welpenhandel
Der Wittenauer Bezirksverordnete und CDU-Ortsvorsitzende Björn Wohlert setzt sich gemeinsam mit dem Tierschützer Stefan Klippstein für die Bekämpfung des illegalen Welpenhandels in Reinickendorf ein. Dazu sollte der Senat ein bezirksübergreifendes Meldesystem, das die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Ausschuss …
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Eichen-Quartett auf dem Kanonenplatz in Tegel wieder komplett
Das Eichen-Quartett auf dem Kanonenplatz an der Tegeler Greenwichpromenade ist wieder komplett. Nachdem schon vor einigen Jahren eine von vier Eichen bei einem Sturm entwurzelt wurde, war ihr Platz lange Zeit leer geblieben. Vor einigen Wochen hatte sich Felix Schönebeck vom Verein „I love Tegel“ deshalb an die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) gewandt. Sie …
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Neues Feuerwehrauto für Tegelort übergeben
Am 21.12. kam nicht etwa der Weihnachtsmann zur Freiwilligen Feuerwehr Tegelort, sondern das bereits lange erwartete neue Fahrzeug für die Jugendfeuerwehr. Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt (CDU), der bereits vor einem Jahr die Spendenaktion des Fördervereins für das neue Feuerwehrauto unterstützt hatte, war bei der Übergabe auf der Tegelorter Wache dabei und freute sich …
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Blaulicht auf dem Weg nach Hermsdorf und Frohnau
Am 18. November surrten die Akkuschrauber der Waldfreunde Tegelsee für die Sicherheit der Frohnauer und Hermsdorfer Autofahrer. Ausgestattet mit Warnwesten und wetterfester Kleidung traten die Waldfreunde mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Naturschutz in Aktion: Die schwarz-weißen Leitpfosten am Hermsdorfer Damm und an der Roten Chaussee (zwischen Heiligensee und Frohnau) wurden mit den blauen Halbkreisreflektoren ausgestattet. …
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Sanierung der Schneckenbrücke verzögert sich um mindestens zwei Jahre
Nachdem sich Felix Schönebeck, Vorsitzender des Vereins I love Tegel und der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) seit 2015 erfolgreich für die dringend notwendige Sanierung der „Schneckenbrücke“ in Tegel eingesetzt hatten, war die Freude bei den Tegelern und Borsigwaldern groß, als der Senat 2016 bekannt gab, dass umfassende Maßnahmen geplant sind. Die Brücke sollte im Jahr …
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CDU und AfD beerdigen Tag der Städtebauförderung im Ausschuss
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer BVV daran geübt, dass die CDU in der letzten Sitzung einen Antrag der Sozialdemokraten trotz Eilbedürftigkeit in den Stadtplanungsausschuss versenkt haben und damit eine rechtzeitige Beratung noch in diesem Jahr ausgeschlossen ist. Die SPD-Fraktion hatte angeregt, dass sich der Bezirk sich im kommenden Jahr am bundesweiten Tag …
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