Die AfD-Fraktion setzt sich für die effiziente Gestaltung aller Verkehrsformen ein. Entgegen der Meinung des Rot-Rot-Grünen Senats gibt es neben Rad- und Fußverkehr auch im motorisierten Bereich großen Handlungsbedarf, der auf die Steigerung der Effizienz abzielen muss, anstatt diesen wichtigen Verkehrszweig zu reglementieren und zu behindern. Unter Anderem gilt es, ineffiziente Ampelschaltungen zu identifizieren und …

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Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Bezirk Reinickendorf jetzt nach geeigneten Flächen suchen, auf denen „Little Homes“ für Obdachlose stehen dürfen. Der Dringlichkeitsantrag wurde am 14. November 2018 einstimmig in von der BVV Reinickendorf beschlossen. „Littles Homes“ sind auf vier Euro-Paletten aus Holz gezimmerte Wohnboxen, die auf Spendenbasis an Obdachlose verschenkt werden und diesen einen …

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Die Junge Union Reinickendorf hat ihr Programmjahr 2018 mit einem Beschluss über die Grundsatzposition zur Sicherheitspolitik beendet. „Die Sicherheitspolitik war stets die Kernkompetenz der Union. Aber im Angesicht neuer Gefahren müssen wir uns die Frage stellen, wie eine moderne Sicherheitspolitik aussieht. Heute gilt wahrscheinlich umso mehr: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Die Position unserer …

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Nachdem bei der Freiwilligen Feuerwehr in Tegel schon im Juni dieses Jahres das Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (LHF) für einige Wochen abgezogen wurde, sind die Ehrenamtlichen seit dem 17. November erneut gezwungenermaßen außer Dienst. Das LHF aus Tegel wurde an die Feuerwache in Pankow abgezogen, da dort ein LHF ausgefallen war und es keine Ersatzfahrzeuge im …

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Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Ein entsprechender Antrag wurde am 14. November 2018 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke sowie bei einer Enthaltung der FDP beschlossen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer sagt dazu: „Geltendes Recht muss strikt angewendet werden, andernfalls leidet …

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Zum 15. Mal fand heute der bundesweite Vorlesetag statt. Der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU) hat gemeinsam mit der Bezirksverordneten Sylvia Schmidt (CDU) und vielen weiteren prominenten Vorleserinnen und Vorlesern daran teilgenommen. Beide lasen in der Otfried-Preußler-Grundschule in Heiligensee aus dem Buch „Der kleine Hobbit“ von J.R.Tolkien vor. „Das Vorlesen ist eine gute Möglichkeit, den Kindern …

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CDU-Bürgerumfrage ergibt ein positives Bild in den befragten Ortsteilen – Probleme vor allem bei Polizeipräsenz und Zuverlässigkeit des ÖPNV Im September und Oktober befragte die CDU in den Ortsteilen Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, wo sie im täglichen Leben der Schuh drückt und weit mehr als 300 Menschen haben sich daran beteiligt. Der Ortsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete …

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Eine zusätzliche Möglichkeit, schnell und mit geringem finanziellem Aufwand die Auswahl an Oberstufenplätzen für Reinickendorfer Schüler zu verbessern, brachte die CDU-Fraktion über einen Dringlichkeitsantrag in die BVV-Sitzung am 14. November 2018 ein. „Wir schlagen vor, an den Oberstufenzentren (OSZ) in Reinickendorf, zusätzlich zum berufsorientierten Abitur auch die Möglichkeit für ein allgemeinbildendes Abitur zu schaffen. Vorbild …

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Der Senat hält weiterhin unerlässlich an seiner rechtswidrigen Handlungsweise fest und duldet aus ideologisch motivierten Gründen tausende endgültig abgelehnte Asylbewerber in Berlin (vgl. AGH Drucksache 18 / 15 540), anstatt seiner Pflicht nachzukommen und endlich konsequent Ausreisepflichtige Menschen abzuschieben. Gleichzeitig wird von der Landesregierung energisch der Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in allen Bezirken vorangetrieben und es …

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Die SPD fordert neue Kapazitäten um den steigenden Bedarf zu decken Viele Reinickendorfer kennen die Situation: Vor dem Recyclinghof in Heiligensee bilden sich lange Autoschlangen. Wer hier Abfälle oder Wertstoffe entsorgen will, braucht vor allem Zeit und starke Nerven, denn der große Andrang sorgt regelmäßig nicht nur für lange Wartezeiten, sondern auch für ein Verkehrschaos. …

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Gute Nachrichten für den Kiez: Der kleine, feine Weihnachtsmarkt am Nordeingang der Hallen am Borsigturm öffnet am 29.11. zum 2. Mal seine Pforten für alle Reinickendorfer. Die Veranstalter haben die ermunternden Anregungen der letztjährigen Besucher dankbar aufgenommen und die Zahl der Hütten auf 16 verdoppelt. Eigens für den Sternenmarkt wurden in Berlin schöne Hütten gebaut, …

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Anlässlich der Übergabe einer Unterschriftenliste durch Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung in Glienicke und Hermsdorf an den Reinickendorfer Verkehrsausschuss, erneuert die Junge Union ihre Forderung nach einer Verkehrsberuhigung in Hermsdorf. Der Reinickendorfer JU-Vorsitzende Marvin Schulz, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Hermsdorf ist, und sich bei mehreren Vor-Ort-Terminen ein Bild von der Lage machen konnte, sagt: „Zu Spitzenzeiten …

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, Marco Käber, hat dem ehemaligen Baustadtrat im Berliner Norden Rainer Hampel zu einem besonderen Jubiläum gratuliert. Der 74-jährige Frohnauer gehört nämlich seit nunmehr 50 Jahren der SPD an und wurde dafür im Rahmen einer Feierstunde in Wit-tenau geehrt. Rainer Hampel engagierte sich stets in der Reinickendorfer Kommunalpolitik, wurde 1981 …

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CDU beschließt Bildungsantrag der Jungen Union Reinickendorf DIe CDU Berlin hat kürzlich auf ihrem Landesparteitag einen Antrag der Reinickendorfer JU zur Bildungspolitik beschlossen. Demnach soll die Hauptstadt-Union eine mögliche Senatsbeteiligung im Jahr 2021 von der Tatsache abhängig machen, dass sie den Bildungssenator stellt. „Zu oft lernen Schüler von heute, mit den Methoden von gestern für …

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Workshop des Bürgervereins in der Gartenstadt Frohnau Zukunftsfähiges Gesamtverkehrskonzept für Frohnau gefordert! Am 17. Oktober 2018 fand im Centre Bagatelle unter Beteiligung zahlreicher Frohnauerinnen und Frohnauer der 1. Workshop des Bürgervereins für ein Gesamtverkehrskonzept für den Ortsteil statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde deutlich, dass Frohnau durch sein bereits in der Gründungsphase vorausschauend geplantes Verkehrskonzept …

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Quo Vadis, CDU? Zurück zum starken Rechtsstaat! Diskussionsveranstaltung zum zukünftigen Kurs der CDU Deutschlands Am Dienstag, dem 27.11.2018, 19 Uhr diskutieren die CDU-Ortsverbände Wittenau und Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort gemeinsam mit der Jungen Union Reinickendorf über die Zukunft der CDU. „Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Wahl von Ralph Brinkhaus geht der Prozess …

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