Kategorie: Debatten

Soll der Flughafen Tegel offen bleiben? Auch nach der Eröffnung von BER? Pro: Dafür spricht, dass BER auch nach der Eröffnung bereits zu klein sei für die steigenden Passagierzahlen. – Tegel ist eine bewährte Einrichtung deren Fortführung nicht weitere Kosten verursachen würde. – Wichtig ist auch, dass die Arbeitsplätze in Tegel nicht verlorengehen. – Breite …

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„Soll das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz generell verboten werden?“ Zur Information das Berliner Neutralitätsgesetz vom 27. Januar 2005* Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Präambel Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres …

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Sollte Betteln verboten werden? Es kann unterschieden werden das passive Betteln in Form von stillem Sitzen oder Stehen mit einer bittenden Geste, etwa Hut vor sich aufstellen und das aktive Betteln mit Ansprechen von Passanten oder Klingeln an Haustüren. Pro

• ordnungspolitischer Aspekt: das Angesprochen werden kann zu aggressiven Reaktionen führen und zu einem Streit …

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Soll das Schalten von politischer Werbung auf sozialen Medien  verboten werden? Definitionen: Soziale Medien sind  z.B. Twitter oder Facebook. Politik ist u.a. Werbung um Mehrheiten Pro

• Menschen neigen dazu sich in Echokammern aufzuhalten.. Echokammern sind  Kommunikationsnetzwerke von Gleichgesinnten.  Sie können zu einer  Verengung der Weltsicht führen. Politische Werbung kann solche Echokammern aufbauen. Dadurch besteht …

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„Sollte die Amtszeit von Abgeordneten begrenzt werden?“ Eines der Demokratieprinzipien ist die Vergabe von Herrschaft auf Zeit: n Deutschland werden auf Bundes- und Landesebene die Ämter durch Wahlen alle vier bis fünf Jahre neu besetzt. Dafür:

• Der Monopolisierung von Macht wird durch das Fehlen der Amtszeitbegrenzung Vorschub geleistet. Wenn ein Kandidat ein gewisses Machtmonopol …

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Sollte es Deutschland gesetzlich erlauben, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen? Dafür: •    Es ist besser wenn wenige Menschen sterben statt sehr viele. •    Abschreckung gegen zukünftige Terrorangriffe •    Staat demonstriert seine Wehrhaftigkeit •    Durch die gesetzliche Regelung ist der Pilot in seiner Entscheidung nicht überfordert. Dagegen: •    Moralisches Dilemma des Piloten ist nicht durch Gesetze …

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„Sollten in Berlin die generelle Sonntagsöffnung von Geschäften eingeführt werden? Natürlich sind die Arbeitgeberverbände dafür. Wenn die Regierung diesen Antrag stellt ist zu erwägen, dass da Beziehungen zwischen Politikern und Wirtschaft Einfluss genommen haben. Argument dafür ist die freie Marktwirtschaft, Ankurbelung der Umsätze, Entgegenkommen den Touristen und keine Bevormundung der Konsumenten. Kirchen und Gewerkschaften sind dagegen. …

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Sollte Berlin auf seinen Bürgersteigen eine „Handy-Lane einführen?“ In Chongqin, China wurde versuchsweise eine 30 Meter lange Handylane eingerichtet für Leute, die beim Gehen telefonieren oder gar in ihr Handy schreiben. Überlegt wird eine mehrspurige Straße, in der Mitte für Autor, daneben für Fahrradfahrer, daneben für Fußgänger und schließlich für Fußgänger mit Handy, durch …

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Sollte Deutschland die Waffenlieferungen an illiberale Staaten verbieten? Information: Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt nach USA und Russland. Illiberale Staaten sind Staaten, die unsere Grundrechte, vor allem Menschenrechte und Pressefreiheit missachten.

• Dafür: Die Waffen werden zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt. Wir versuchen durch ein Waffenembargo die Politik des Landes zu beeinflussen. …

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Sollte sexistische Werbung verboten werden? Dafür:

• Mit erotischen Bildern von Frauen als Werbeträger wird die Frau zum Objekt gemacht, was sie entwertet.
• Die Zurschaustellung nackter Frauenkörperteile verwirrt ausländische Besucher, Asylbewerber und provoziert Übergriffe.
• Kindern und Jugendlichen wird ein abwertendes Bild weiblicher Körperteile vermittelt. Frauen als bloße Dekoration verfestigt bestehende Vorurteile und schade dem weiblichen …

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Debatte zum § 103 StGB Zur Debatte steht die Frage: Sollte der >>Schah-Paragraph<< (§ 103 StGB) abgeschafft werden? Dieser Paragraf bezieht sich auf „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder …

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Sollte das Bargeld abgeschafft werden? Jeder Bürger würde kostenlos ein Konto bekommen. Jede Bezahlung würde nur noch elektronisch über dieses Konto erfolgen. Pro:

• Banküberfälle würden sinnlos, Korruption, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung unmöglich.
• Papiergeld ist ein Auslaufmodell, fast überall kann und wird elektronisch bezahlt.
• die Banken hätten mehr Handlungsfreiheit, könnten z.B. durch ihre Zinspolitik die Menschen …

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Sollte die Europäische Union Maßnahmen ergreifen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu unterstützen?“ Lagebild: Das Verfassungsgericht hat die Aufgabe die Maßnahmen und Gesetzgebung einer Regierung an der Verfassung zu messen und damit die Macht einer parlamentarischen Mehrheit zu begrenzen. Also Gewaltenteilung, die Legislative wird von der Judikative kontrolliert. In Polen hat eine demokratisch gewählte Regierung beschlossen, dass die …

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