Kategorie: Reinickendorf

Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt fordern echte Bürgerbeteiligung bei der JVA-Entscheidung zum offenen Vollzug in Tegel Sehr überrascht und verärgert haben die Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt (beide CDU) auf aktuelle Presseberichte zu Planungen von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) reagiert, am Standort der JVA Tegel einen offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich …

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Aufgrund eines BVV-Antrages des Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert wird die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde in den kommenden Wochen einen Taxistand für drei Taxen in Höhe des ehemaligen „Schlecker“-Marktes am Eichborndamm einrichten. „Durch Mitarbeiter der Arztpraxen und der Apotheke in der Oranienburger Straße gerufene Funktaxis halten oft im absoluten Halteverbot auf der Abbiegespur vor dem Eingang des Ärztehauses, …

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Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenver-sammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden. Anstatt ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und das Geld an Initiativen, Ver-eine, Kitas, …

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Unter dem Motto „Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.“ fand am 2. März 2019 die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Schüler Union Reinickendorf statt. „Der gesamte neue Vorstand wurde mit sehr guten Ergebnissen gewählt – ein Zeichen der Geschlossenheit. Ich möchte nun mit dem Wiederaufbau der Schüler Union Reinickendorf starten. Mein Ziel ist es, dass in einem Jahr jeder …

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Anlässlich der Einführung einer Kurzparkzone in Frohnau am 1.4.2019 spricht sich der „Bürgerverein in der Gartenstadt Frohnau“ für ein umfassendes Verkehrskonzept unter Einbeziehung des Umlandes aus Der Bürgerverein in der Gartenstadt Frohnau begrü.t das Engagement des Bezirksamtes von Reinickendorf zur besseren Organisation der öffentlichen Stellplatzflächen im Frohnauer Zentrum. Der zunehmende Parkdruck an den beiden zentralen Plätzen und in …

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Völlig unverständlich – Fraktionen lehnen Bürgerbeteiligung beim Umbau des Märkischen Zentrums ab! Vor allem in sozial belasteten Gebieten ist es äußerst wichtig, die Bedürfnisse und Anregungen der Anwohner bei der Planung von Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass die durchzuführenden Maßnahmen effektiv auf die Beseitigung der bestehenden Missstände abzielen und durch …

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2018, Reinickendorf:  weniger Straftaten (29.263), mehr KFZ-Diebstähle Am 27. Januar stellten Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018 vor. Insgesamt 511.677 Straftaten wurden 2018 in Berlin begangen davon 29.263 im Bezirk Reinickendorf. Damit liegt Reinickendorf im Mittelfeld auf Platz 6 im Bezirks-Vergleich. Während berlinweit die Zahl …

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Der rot-rot-grüne Senat lehnt die Forderung der CDU-Fraktion Reinickendorf, die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete anzusetzen, ab. Die Prüfung der Eignung von Grundstücken unter anderem hinsichtlich planungsrechtlicher Belange, sozialräumlicher Belange sowie Fragen des Umwelt- und Naturschutzes hält der Senat mit Beteiligung von Bürgern für praktisch nicht …

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Das KaBoN-Gelände bietet ideale Voraussetzungen, um die Wohnungsnot in Wittenau zu entspannen und das gesamte Quartier maßgeblich durch eine sinnvolle Nachnutzung aufzuwerten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dieses immense Potential nun auch zügig für diesen Zweck genutzt wird. Zu diesem Zweck hat die AfD Reinickendorf eine Petition zur schnellstmöglichen Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf dem …

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Ankommen statt Umkommen – Junge Union erneuert Forderung nach Verkehrsberuhigung in Hermsdorf anlässlich der Auswertung des Lärmaktionplans 2018 – 2023 durch den Umweltsenat von Berlin   Anlässlich der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld des Lärmaktionsplans 2018 – 2023 erneuert die Junge Union Reinickendorf ihre Forderung nach einer umgehenden Verkehrsberuhigung am Hermsdorfer Waldsee.    „Hauptverkehr gehört auf …

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SPD-Fraktion zeigt sich verwundert über CDU-Ablehnung des Antrags zur Beseitigung des Angstraums im Bahnhofspark Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat in der letzten Sitzung der BVV einen Antrag auf Initiative einiger AnwohnerInnen eingebracht, der die Beseitigung des Angstraums des gerade in der dunklen Jahreszeit recht wenig ausgeleuchteten Trampelpfads zwischen dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf und der Luisensiedlung, also zwischen der …

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Im Juli 2013 gründete eine Gemeinschaft von Eltern, Großeltern und Nachbarn aus Konradshöhe und Tegelort den gemeinnützigen Verein Füxxe, Spazzen & Co. e.V. für Kinder und Jugendlichen aus dem Ortsteil. Der Verein versteht sich seitdem selbst als Forum zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte. Dies soll insbesondere durch gemeinsame Aktivitäten von Menschen unterschiedlicher Generationen und sozialer Hintergründe …

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Die Delegierten des Kreisparteitags der CDU Reinickendorf haben Bezirksbürgermeister Frank Balzer(54) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er erhielt 83 % der abgegebenen Stimmen und tritt die Nachfolge von Frank Steffel, MdB an, der den Kreisverband 18 Jahre lang geführt hat. „Ich freue mich über das große Vertrauen und die Geschlossenheit der Reinickendorfer CDU. Die Ortsvorsitzenden aller zehn …

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Ein offenkundiger Wasserschaden und entsprechende Schmutzstellen am U-Bahnhof Paracelsus Bad haben zuletzt den Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversamm-lung beschäftigt. Die SPD-Fraktion fragte nach den Ursachen dafür, dass der gut frequen-tierte Bahnhof in Reinickendorf an vielen Stellen einen so „verwaschenen“ Eindruck macht. Die BVG betonte, dass der Wasserschaden ihrer entsprechenden Fachabteilung bekannt sei und zuletzt auch umfangreich untersucht …

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Stephan Schmidt nennt einen solchen Schritt überfällig und fordert Transparenz ein In der Antwort auf die Kleine Anfrage 18/17691 des Wahlkreisabgeordneten für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), kündigt der Senat noch für dieses Jahr ein neues Gutachten zum System der Heiligenseer Entwässerungsgräben an. Stephan Schmidt freut sich über diese Nachricht: „Ich habe …

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„Im Angesicht der in Berlin herrschenden Wohnungsnot kann Reinickendorf mit der Entwicklung des TetraPak/Underberg-Geländes in Heiligensee mit guten Beispiel vorangehen und mutig neue Quartiere entwickeln“ so die stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Sibylle Meister. Auf dem TetraPak/Underberg-Gelände kann neuer, moderner und bezahlbarer Wohnraum für viele Wohnungssuchende geschaffen werden, wenn die CDU endlich der Erhöhung der Geschossfläche …

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Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) fordert den rot-rot-grünen Senat mehrheitlich auf, die „Sternhäuser“ auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) – wie ursprünglich mit dem Bezirksamt abgestimmt – in den kommenden Wochen abzureißen, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und …

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Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten an die SPD-Fraktion gewandt, mit der Frage, warum einer der Zugänge zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz nun schon so lange geschlossen ist. Die BVG hat jetzt im Verkehrsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung eine Antwort gegeben. Hintergrund der Schließung eines Eingangs zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz ist demnach der Bau eines Fahrstuhls, …

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Junge Union Reinickendorf freut sich über energetische Sanierung des Märkischen Viertels – weitere Maßnahmen zum Klimaschutz sollten folgen   Die Junge Union Reinickendorf begrüßt die von der GESOBAU AG beschlossene Entscheidung, das Märkische Viertel klimaneutral zu beheizen und schlägt in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Sie nimmt damit Bezug auf einen exklusiven Bericht des …

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