Kategorie: Reinickendorf

Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf forderte in der BVV-Sitzung am 15.05.2019, dass der Bezirk sich gegenüber dem Senat gegen eine drohende Fahrverbotszone im Kapweg ausspricht. (Drucksache 1442/XX) Eine Senkung der Abgaswerte könne beispielsweise durch eine zusätzliche Begrünung im Kapweg erfolgen. In der vorangegangenen Beratung im Verkehrsausschuss hatten alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Verkehrssenatorin Regine …

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In der Sitzung der BVV-Reinickendorf vom 15.05.2019 wurde eine Initiative für die Bewerbung des Ausbaus von Dachgeschossen in Mehrfamilienhäusern zur Schaffung von Wohnraum von SPD und CDU abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT: Es ist bedauerlich, dass SPD und CDU sich gegen diese sinnvolle Art der Wohnraumgewinnung ausgesprochen haben. Durch die Nutzung …

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Bürgerbeteiligung muss bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Unserer Auffassung nach ist es unerlässlich, bereits im Vorfeld der Auswahl und Planung von tiefgreifenden städtebaulichen Veränderungen in den Kiezen unseres Bezirks grundsätzlich die Anwohner im Rahmen einer umfangreichen Beteiligung zu befragen und hierdurch Probleme, …

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Immer mehr Städte erkennen, dass der Fußverkehr dringend mehr Aufmerksamkeit benötigt. Zu diesem Zweck wurde vielerorts die Einrichtung eines Fußverkehrsbeauftragten ins Gespräch gebracht und auch umgesetzt; mit viel Erfolg z.B. in Leipzig, Wuppertal und Köln-Ehrenfeld. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es Stimmen, wie z.B. des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Harald Moritz, der fordert, dass jeder …

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Seit Beginn der Bauarbeiten in der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee hat sich die Verkehrssituation rund um den BSR-Recyclinghof in der Straße Am Dachsbau erheblich verschärft. Die Heiligenseer Bezirksverordneten Sylvia Schmidt und Claudia Skrobek haben nun für die CDU-Fraktion einen weiteren Antrag dazu in die Reinickendorfer BVV eingebracht. „Nach wie vor halten sich diejenigen, die mit …

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Verkehrssituation Waidmannsluster Damm – Aufhebung des Gehwegparkens zwischen der Straße Nach der Höhe & Hochjagdstraße Die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf hat kürzlich angeregt (DRS 1907/XX), dass das Gehwegparken auf dem Waidmannsluster Damm zwischen der Straße Nach der Höhe und Hochjagdstraße aufgehoben werden solle, um das passieren des Gehwegs für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen …

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Starke Lärm- und Geruchsbelastung durch Fäkalien im Wohngebiet / Vor-Ort-Termin mit Anwohnern und den Wasserbetrieben / Einstimmiger Beschluss: Lärm- und Geruchsbelästigung durch Fäkalien-Einleitstelle vollständig abstellen  Seit dem 8. April wird auf dem in einem Wohngebiet befindlichen Pumpwerk Heiligensee durch die Berliner Wasserbetriebe eine neue Einleitstelle für Fäkalabwasserentsorgung aus Sammelgruben von Grundbesitzern und Kleingärtnern aus Reinickendorf …

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Stephan Schmidt, MdA, fordert schnellen 10-Minuten-Takt der S-Bahnlinie S25 Noch in diesem Monat die Entscheidung fallen, ob soll im brandenburgischen Hennigsdorf im Zuge des Neubaus der dortigen Havelbrücke eine Behelfsbrücke gebaut werden kann, oder ob es eine Vollsperrung der Straße geben wird. Der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), verweist in …

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Der für das Veterinäramt zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) schließt auf eine schriftliche Anfrage des Tierschutz-Experten der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert zumindest nicht aus, im Einzelfall das Abtöten gesunder Bienenvölker infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen: http://bit.ly/2GasHqg. In Pankow hat ein AfD-Stadtrat sich für diese radikale Maßnahme entschieden und für einen medialen Aufschrei gesorgt. In enger Zusammenarbeit …

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Wie geht es Alleinerziehenden in Reinickendorf? Was wünschen Sie sich, wo fühlen Sie sich ausreichend unterstützt, wo gibt es dringenden Handlungsbedarf? Die Koordinierungsstelle für Alleinerziehende mit Sitz in der Amendestraße 90, 13409 Berlin (c/o BIBA Berlin) sucht alleinerziehende Mütter und Väter aus Reinickendorf, die sich über die gegenwärtige Situation von Alleinerziehenden im Bezirk austauschen wollen.  …

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Die Schüler Union Reinickendorf (SU) hat am vergangenen Samstag (4.5.) die CDU Heiligensee bei deren Frühjahrsputz in Konradshöhe und Heiligensee unterstützt. Die SU ist eine Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union Reinickendorf, mit über 170 Mitgliedern, die sich als einzige Interessenvertretung der Schüler in Reinickendorf für deren Anliegen einsetzt.  Richard Gamp, der Vorsitzende der SU, sagt: „Die …

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Mit dem Einsammeln von Müll und Unrat am Uferwanderweg in Konradshöhe hat sich die CDU Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort mit tatkräftiger Unterstützung der Schüler Union Reinickendorf an der diesjährigen Frühjahrsputzaktion des Bezirks Reinickendorf beteiligt. Ortsvorsitzender und Wahlkreisabgeordneter Stephan Schmidt freute sich über die große Beteiligung beim Frühjahrsputz: „Auch in diesem Jahr haben wie wieder gerne …

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Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die BVV-Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Kiezfonds im Jahr 2019 in den Kiezen Lübars und Waidmannslust mit einem Schwerpunkt auf der Rollbergesiedlung sowie in Tegel-Süd auszuschreiben. Die Ausschreibung kann damit noch rechtzeitig vor der Sommerpause erfolgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer: „Wir sind glücklich, …

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auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik Berlin- Reinickendorf Überlegungen und Vorschläge zur Errichtung eines Gedenkortes vorgelegt vom Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof Verantwortlich: Irmela Orland, Pastorin i.R. Winfried Band, Psychologischer Psychotherapeut Februar 2019 Der Freundeskreis: Seit 2014 bemüht sich der „Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof“ der ehemaligen Wittenauer Heilstätten darum, den Friedhof und seine Geschichte im Bezirk Reinickendorf und in der Stadt …

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Nach Gesprächen mit dem Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert hat die Bahn Ende des letzten Jahres das raue Kleinpflaster hinter einem Bahnsteiggebäude auf dem S-Bahnhof Wittenau durch großflächige Platten ersetzt und mittig einen Abfluss eingebaut, um den Uringestank infolge von „Wildpinklerei“ zu reduzieren. „Die Bahnsteigplatten werden dadurch besser gereinigt. Der Uringestank ist so gut wie nicht …

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Die AfD-Fraktion Reinickendorf hat eine Empfehlung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (DRS 1905/XX), um den Bau einer Seilbahn als Verkehrsverbindung zwischen dem Märkischen Zentrum und dem S+U-Bahnhof Wittenau anzuregen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Seit Jahrzehnten fehlt es an einer effektiven und umweltfreundlichen Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Märkischen …

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Vergangene Woche besuchte Herr Ronny Mildner ( rechts im Bild )das Ehrenamtsbüro Reinickendorf und bat das Team um Hilfe bei der Suche nach Ehrenamtlichen. Herr Mildner ist Mitarbeiter der Stiftung “Pro Gemeinsinn gGmbH“. Diese betreibt Kitas und Schulhorte im Bezirk Reinickendorf sowie in anderen Bezirken. Auslöser des Besuchs und dem Hilfeersuchen ist das vom Berliner …

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Pünktlich zur Halbzeit wurde Mieke Senftleben von der FDP-Fraktion in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf einstimmig bestätigt. Ihr Stellvertreter David Jahn wurde ebenfalls einstimmig gewählt und Helena Radtke-Ruiz als Schatzmeisterin der FDP-Fraktion. Die Fraktion ist nach wie vor stets für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk ansprechbar. Auch finden die Bürgersprechstunden …

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Am 22. Februar 2019 fand der ordentliche Kreisparteitag der CDU Reinickendorf statt. Im Nachgang wurde der Wahlgang der Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag von einem Delegierten aus dem Ortsverband Frohnau angefochten und eine Manipulation der Stimmzettel unterstellt. Das zuständige Kreisparteigericht hat auf seiner Sitzung am 29. April 2019 gemeinsam mit den Verfahrensbeteiligten eine Sichtung …

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