Beschluss eins:
Der Bezirkselternausschuss hat auf seiner Sitzung am 16. 8. 2021 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Zusammenarbeit mit dem Schulamt Reinickendorf auf, wieder einen detaillierten Schulentwicklungsplan für Reinickendorf sowie für Berlin insgesamt vorzulegen. Insbesondere sind die zehn Bezirksschulregionen sowie das neue geplante Schumacher-Quartier (11. Region) wieder einzeln auszuweisen. Hierbei sind die geplanten bzw. bereits in Ausführung befindlichen Bauvorhaben ebenso mitzuberücksichtigen, wie die unterschiedli-
che Bevölkerungsstruktur in den Regionen, die keine Verwendung berlinweiter Durchschnittswerte zulassen.“
Begründung:
Der im Juni vorgestellte Monitoringbericht zu den Schulentwicklungszahlen 2021 lässt keine
verlässliche Verifikation der Schulplanung für die kommenden Jahre im Bezirk Reinickendorf
sowie für Berlin zu, da er fast völlig auf Detailinformationen verzichtet. In der Vergangenheit gab es sowohl für die Bezirke als auch für Berlin detaillierte Schulentwicklungspläne, auf deren Grundlage eine solide Planung vorgenommen und auch von Außenstehenden nachvollzogen werden konnte. Im „alten“ Schulentwicklungsplan wurden die einzelnen Bezirksschulregionen einzeln aufgeführt. Dies ist auch heute sehr wichtig, da Reinickendorf mit derzeit rund 266.000 Einwohnern de facto eine Großstadt mit städtebaulich sowie sozial sehr unterschiedlichen Ortsteilen ist. Ob dem Rechnung getragen wurde, lässt sich aus den vorgelegten Zahlen des Monitoringverfahrens nicht erkennen. Zu vermuten ist, dass pauschale Durchschnittswerte für ganz Berlin als Grundlage verwendet worden sind.
Reinickendorf ist ein Bezirk am Stadtrand von Berlin. Hier sollten deshalb nicht die gleichen Durchschnittswerte für den Anteil der schulpflichtigen Kinder an der Gesamtbevölkerung angewandt werden wie im Zentrum der Stadt, das schon immer eher Alleinstehende und kinderlose Paare angezogen hat. Ein Neubauviertel wie das Schumacher-Quartier wird z.B. einen wesentlich höheren Anteil von schulpflichtigen Kindern aufweisen als andere Viertel mit einem lange gewachsenen Wohnungsbestand und damit verbundenen ständigen Ein- und Auszügen.
Die Prognosen des letzten bis 2019 gültigen Reinickendorfer Schulentwicklungsplanes stim-
men verhältnismäßig gut mit den dann tatsächlich eingetretenen Schülerzahlen überein.
Wieso man jetzt von einem deutlich reduzierten Schulplatzbedarf ausgeht, erschließt sich
uns aus dem vorgelegten Monitoringbericht nicht.
Beschluss zwei:
Der Bezirkselternausschuss hat auf seiner Sitzung am 16. 8. 2021 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Bezirkselternausschuss Reinickendorf fordert das Bezirksamt Reinickendorf auf, das Projekt „Schüler*innenHaushalt“ in den Reinickendorfer Schulen auch im kommenden Jahr weiterzuführen bzw. zu finanzieren und wenn möglich auf mehr Schulen auszuweiten. Dabei sollte auch eine Finanzierung z.B. über Fördervereine ernsthaft geprüft werden.“
Begründung:
Das Projekt „Schüler*innenHaushalt“ wird in Reinickendorf derzeit im zweiten Jahr an bislang
jeweils vier Schulen erfolgreich durchgeführt. Dabei verwalten Schüler selbstständig einen
eigenen Etat, den sie für ihre Schule einsetzen. Dabei geht es nicht um den Etat, sondern um den demokratischen Prozess, mit dem die Mittel eingesetzt werden. Hierbei wird Demokratie direkt erlebbar. Das Projekt ist unserer Meinung nach eine Bereicherung für die Demokratiebildung und besser als jedes theoretische Lehrbuch und sollte deshalb unbedingt erhalten und auf weitere Schulen ausgedehnt werden, mit dem Ziel, dass jeder Schüler in seiner Schullaufbahn mindestens einmal an so einem Projekt beteiligt wird. Dazu erscheint uns auch die Mitfinanzierung durch Fördervereine eine Überlegung wert und sollte ernsthaft geprüft werden.
Harald Voß, Vorsitzender Bezirkselternausschuss Schule-Reinickendorf
