Bürgerversammlung in der Humboldt-Bibliothek löst Versprechen an angemessene Bürgerbeteiligung nicht ein
„Die von Reinickendorfs Ordnungsstadtrat Maack (AfD) anberaumte Bürgerversammlung zur „Evaluation“ des Tegeler Hafenfests ließ die Anwesenden enttäuscht bis fassungslos zurück“, resümiert Thorsten Koch, SPD-Mitglied im Verwaltungsausschuss der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung.
Während der ersten 90 Minuten kamen gerade mal eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Gleichzeitig sprachen neben Maack überwiegend die Vertreter des Podiums.
Eine Evaluation im zuständigen Verwaltungsausschuss verschob der Bezirksstadtrat im September mit Verweis auf die Bürgerversammlung am 4. Oktober in der Humboldt-Bibliothek.
„Ordentliche Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Anstatt die versprochene Evaluation durchzuführen, war das einzige konkrete Ergebnis des Abends, dass der Veranstalter des Hafenfestes für 2018 die Planung von zwei Veranstaltungen mit insgesamt ’sieben störenden Tagen‘ ankündigte“, erklärte der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk kritisch.
Die SPD fordert daher umgehend die Evaluation des Hafenfestes mit Veranstalter und Anwohnern im zuständigen Verwaltungsausschuss der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. „Wir haben noch nicht mal das Hafenfest 2017 mit 4 störenden Tagen ausgewertet, da kündigt der Veranstalter eine Veranstaltungsausweitung für Tegel in 2018 an. Das ist nicht der Stil wie wir mit der Festevaluation und den Bürgeranliegen umzugehen haben“, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber an.
