Sachstand: Kampf gegen den illegalen Welpenhandel

Sehr geehrte Reinickendorfer Pressevertreter,

da ich in der Pressemitteilung des Bezirksstadrates Sebastian Maack indirekt erwähnt werde, will ich gerne die Initiativen gegen den illegalen Welpenhandel in Reinickendorf für eine sachliche Darstellung auch in zeitlicher Hinsicht einordnen:

Im Mai 2017 bin ich auf das Engagement des Tierschützers Stefan Klippstein gegen den illegalen Welpenhandel, der im Bezirk schwerpunktmäßig in Reinickendorf-Ost, in Wittenau und Märkischen Viertel stattfindet, aufmerksam geworden. Ich fragte ihn nach Möglichkeiten der kommunalpolitischen Unterstützung. Als Ergebnis unserer Gespräche habe ich am 12. Juli 2017 einen Antrag für einen bezirksübergreifendes Meldesystem in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5075. Am 28. August 2017 habe ich mich beim Bezirksstadtrat Sebastian Maack ergänzend über eine kleine Anfrage nach den derzeitigen Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel in Reinickendorf erkundigt, am 15. September 2017 erfolgte die Beantwortung: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5247. Das Reinickendorfer Veterinär- und Ordnungsamt ist zu dieser Zeit noch nicht konsequent gegen den Welpenhandel vorgegangen. Mitte Dezember 2017 gab es ein erstes persönliches Treffen zwischen Bezirksstadtrat Maack und dem Tierschützer Stefan Klippstein, nachdem dieser bereits mehrfach Kontakt mit dem Veterinäramt hatte. Es wurde vereinbart, bei weiteren Treffen mit der Polizei gemeinsame Einsätze zu planen. Am 19. Dezember 2017 wurde mein BVV-Antrag nach mehreren Vertagungen im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten beraten und mehrheitlich beschlossen. In dieser Sitzung hat der Bezirksstadtrat einen konsequenteren Kampf gegen den illegalen Welpenhandel und die jeweiligen Maßnahmen angekündigt. In einer Pressemitteilung vom 3. Januar 2018 habe ich meine eigenen Bemühungen aufgezeigt und das Bezirksamt für diesen Beitrag gelobt: https://wittenau.cdu-reinickendorf.de/news/pressemitteilungen/1391.html. Entsprechend habe ich dies auf Facebook getan. Aus meiner Sicht besteht kein (nachweisbarer) Zusammenhang zwischen meiner Öffentlichkeitsarbeit und der Verlegung des illegalen Welpenhandels. Denn dieses Phänomen war ja gerade Anlass für meine BVV-Initiative.

Sie könnten mich dahingehend als CDU-Bezirksverordneten wie folgt zitieren:

„Der illegale Welpenverkauf wird von den Händlern regelmäßig spontan von einem Bezirk in den anderen verlegt. Die Händler spielen dabei bewusst die bezirklichen Veterinärämter mit Blick auf ihre Zuständigkeitsbereiche und Arbeitszeiten aus. Daher kann es nur mit einem bezirksübergreifenden Meldesystem und der Zusammenarbeit aller Bezirke gelingen, eine wirksame Kontrolle und eine nachhaltige Bekämpfung des Handels in ganz Berlin zu ermöglichen.“

Am 8. Januar 2018 habe ich mich dann bei dem Polizeiabschnitt 12 nach der Einsatzplanung erkundigt und erhielt folgende Antwort: Konkrete Einsätze sind bereits vorgeplant. Eine Abstimmung mit dem Bezirksstadtrat, Herrn Maack, und der Leitung des Veterinäramtes erfolgte am 5. Januar 2018.“ Am 10. Januar 2018 wurde mein Antrag in der BVV beschlossen. Im Folgenden haben auf meine Initiative hin auch die CDU-Fraktionen Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/01/berlin-illegaler-hundehandel-cdu-fraktionen.html

Ich würde mich freuen, wenn sie diese Informationen bei einer sachlichen Darstellung des bezirklichen Engagements gegen den illegalen Welpenhandel berücksichtigen würden. Beim Kampf gegen den illegalen Welpenhandel sollte es vor allem um die Sache und nicht um Parteipolitik gehen. Daher werde ich Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) für seine Art der Öffentlichkeitsarbeit auch nicht öffentlich kritisieren und will meine E-Mail auch nicht als Gegendarstellung verstanden wissen.

Mit freundlichen Grüßen,

Björn Wohlert

Bezirksverordneter für Wittenau

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