Die erstunterlegene Bewerberin um den Wahlkreis 2 der Wahl zum
Abgeordnetenhaus von Berlin, Frau Emine Demirbüken-Wegner (CDU), hat per E-
Mail vom 27.09.2021 gegenüber dem Bezirkswahlleiter die Bitte um Nachzählung
gestellt.
Der führende Direktbewerber Herr Jörg Stroedter (SPD) hat 5.017 Erststimmen (26,7
%) erreicht. Frau Emine Demirbüken-Wegner hat als erstunterlegene Bewerberin
4.975 Erstimmen erzielt. Der Unterschied beträgt somit 42 Erststimmen.
Es gilt zunächst der Grundsatz, dass ein knappes Wahlergebnis per se keine
ausreichende Begründung für eine Nachzählung darstellt. Im Hinblick auf bereits
angekündigte Nachzählungen bei knappen Wahlergebnissen in anderen Bezirken
Berlins sowie den berlinweit bereits bekannt gewordenen Problemen und Fehlern bei
der Durchführung der Wahlen sind diese als nachvollziehbare Begründungen für eine
Nachzählung vor Beschlussfassung über das Wahlergebnis durch den
Bezirkswahlausschuss heranzuziehen.
Bezirkswahlleiter Daniel Dreher: „Deshalb habe ich entschieden, dass eine
öffentliche Nachzählung für den betroffenen Wahlkreis für die Erststimmen am
Freitag, 01.10.2021, auf dem Gelände (Raum 21 im Haus 2 und Badehaus) der
Teichstraße 65, 13407 Berlin, in der Zeit von 09.00 bis 18.00 Uhr erfolgen wird. Es
kann zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage über die tatsächlich benötigte
Zeit für die Nachzählung der insgesamt 39 Urnen- und Briefwahllokale gegeben
werden. Es ist möglich, dass innerhalb kürzer Zeit bereits ein Ergebnis für den
Wahlkreis 2 ermittelt sein kann.
Ebenso werden in drei Briefwahllokalen (121E, 124J und 126F) die zum
Volksentscheid erfolgte Abstimmung nachgezählt, da hier der Anteil an ungültigen
Stimmen auffällig hoch ist. Für die Wahl zum Deutschen Bundestag werden im
Briefwahllokal 124A die Erst- und Zweitstimmen nachgezählt.
Bezirksamt Reinickendorf
