Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) für Reinickendorf. Für die Sitzung am 9. Dezember hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Erfolgreiche Vorbilder für ein KJP gibt es bereits u.a. in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Das KJP soll in der BVV Rede- und Antragsrecht erhalten.
Der jugendpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, David Jahn, erklärt: „Bei Fridays for Future und den Uploadfilterdemos haben junge Menschen eindrucksvoll bewiesen, dass sie eine starke Meinung haben und diese begründen können. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Trotzdem finden sie bislang zu wenig Gehör im politischen Entscheidungsprozess. Reinickendorf hat ein Seniorenparlament, dann braucht es erst recht ein Jugendparlament. Das KJP soll ein Antragsrecht in der BVV erhalten, damit junge Menschen ihre Ideen direkt zur Abstimmung stellen können.“
Der Antragstext der Fraktion:
„Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. Die Vertreterinnen und Vertreter des KJP erhalten für ihre Drucksachen ebenfalls so viel Redezeit wie die Fraktionen. Das Bezirksamt unterstützt die Arbeit des KJP organisatorisch und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten sowie durch einen neu zu schaffenden Haushaltstitel für die Arbeit des KJP. Der Kinder- und Jugendbeauftragte des Bezirksamts fungiert als Ansprechpartner zum Bezirksamt für das KJP. Bei einem Workshop des Jugendhilfeausschusses unter Beteiligung des Bezirksjugendrings und dem Bezirksschülerausschuss soll die Konzeption des KJP erarbeitet werden.“
FPD-Fraktion Reinickendorf
