Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen in Reinickendorf zu sichern und den mehrstreifigen Ausbau pro Fahrtrichtung zu erhalten. Hintergrund des Antrages sind die nach derzeitiger Kenntnis im Jahr 2021 zeitgleich stattfindenden Baumaßnahmen der A111, S25 und U6 in Reinickendorf. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung der BVV Reinickendorf am 13. Juni 2018 mit den Stimmen von CDU und AfD und gegen die Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linke beschlossen.
„Zügiges Vorankommen ist für die große Mehrheit der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer eine Grundvoraussetzung. Berufstätige müssen zu ihren Arbeitsplätzen, Handwerker zu ihren Auftraggebern, Lieferanten zu ihren Kunden“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer. „Die einseitige Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats zugunsten des Radverkehrs erfordert, dass wir in Reinickendorf ein deutliches Zeichen dagegen setzen. Wir wollen keine Verengung einer wichtigen Verkehrsader, wie es für die Frankfurter Allee in Friedrichshain kürzlich beschlossen wurde.“
Auch in Reinickendorf könnte dieses Szenario Realität werden. Vertreter der Grünen argumentierten, die Zeichen der Zeit erfordern es, den Individualverkehr zurück zu drängen. Vertreter der Linken priesen das unsägliche Mobilitätsgesetz des Senats als großen Wurf. SPD und FDP haben sich in ähnlicher Weise eingelassen. Ideen für eine Verringerung der Fahrstreifen auf der Berliner Straße in Tegel, der Scharnweberstraße in Reinickendorf-West und der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost geistern seit geraumer Zeit beharrlich durch die Debatten linker politischer Parteien.
„In Reinickendorf setzen wir auf einen ausgewogenen und unideologischen Mix aller Verkehrsteilnehmer. Anfang des Jahres haben wir beispielsweise ein Konzept für sichere Radrouten quer durch den Bezirk beschlossen, ohne dafür die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen reduzieren zu müssen. Ebenso kämpfen wir seit langem für eine Verbesserung des Angebotes auf den S-Bahn Linien 1 und 25, auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Pendler-Zahlen“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Eberhard Schönberg. Vertreter des ADFC haben das Radverkehrskonzept ausdrücklich gelobt.
