Die SPD-Fraktion kritisiert Großflächenplakate von Ryanair

Die Fluggesellschaft Ryanair wirbt in diesem Wahlkampf auch in Reinickendorf
mit Großflächenplakaten zum Thema Offenhaltung Tegel. Viele Bürger zeigten
sich überrascht neben Parteiplakaten nun auch noch Firmenwerbung am Straßenrand
und auf den Mittelstreifen anzutreffen. Natürlich ist es legitim für Unternehmen,
eine politische Meinung zu haben und diese auch öffentlich zu verbreiten,
allerdings verfolgt Ryanair in diesem Zusammenhang eigene kommerzielle
Interessen. Deswegen dürfen kommerzielle Anbieter, das Sonderrecht der Parteien,
mit Großflächenplakaten im Wahlkampf auf ihre Haltungen und Themen
aufmerksam zu machen, auch nicht für sich nicht nutzen. Das hat nun auch, wie
aus Pressekreisen zu hören ist, das zuständige Verwaltungsgericht bestätigt.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf kritisiert scharf, dass eine Partei ihre für den
Wahlkampf genehmigten Stellflächen in diesem Falle offenbar Ryanair zur Verfügung
gestellt hat, um dafür zu werben, Tegel offen zu halten.
„Wir wollen nicht, dass Ryanair, die als Unternehmen unter anderem auch für
schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen
können, indem sie die Stellflächen einer Partei für ihre politische Meinungsäußerung
benutzt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Nun wurden die Plakate hastig mit sogenannten „Störern“ überklebt, auf denen
steht „zensiert vom Bezirksamt Reinickendorf“.
„Solch eine unangemessene Beschuldigung des Bezirksamts ist geschmacklos“,
kritisiert Käber die Formulierung scharf. „Das Bezirksamt hat richtig gehandelt
und wurde nach unseren Informationen auch vom Gericht bestätigt. Man kann
den Meinungsstreit um die Offenhaltung von Tegel auch ohne solche Entgleisungen
führen und im Übrigen auch ohne Gelder von Privatunternehmen finanzieren“,
so Marco Käber abschließend.