Der Berliner Taximarkt ist dringend reformbedürftig. Die staatliche Regulierung und die veraltete Organisation sind einfach nicht mehr zeitgemäß.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Nordberlin haben deshalb an diesem Donnerstag einen wichtigen Antrag zur Liberalisierung und Digitalisierung des Berliner Taximarktes auf den Weg gebracht.
Die Forderung ist, den Taximarkt so zu öffnen, dass statt einer staatlich regulierten eine marktbasierte Preisbildung stattfinden kann. Alexander BIBI, Bezirksvorsitzender der JuLis Nordberlin erklärt dazu:
„Es ist alles andere als verbraucherfreundlich, wenn sich der Preis einer Taxifahrt nicht über faire Preisbildung ergibt. Momentan hat der Kunde deutlich weniger Auswahl als es theoretisch möglich wäre und zahlt dabei auch noch einen höheren Preis als nötig. Die BVG versucht hier durch Kooperationen und neue Angebote wie dem kommendem Ridesharing-Service „BerlKönig“ innovative Lösungen anzubieten. Es ist aber nicht abzustreiten, dass gesetzliche Regelungen Mobilitätsinnovationen verhindern, die in einer wachsenden Metropole wie Berlin nötig wären. Auf diese Weise werden verbraucherfreundliche Angebote schlicht im Keim erstickt.“
BIBI weiter: „Es mutet kurios an, wenn sich Verwaltung und Staat erst mit aller Macht gegen private Mobilitätsinnovationen stemmen, und nun Sonderbedingungen für halbstaatliche Lösungen geschaffen werden, um in einem nahezu konkurrenzfreien Markt zu agieren.“
Die Digitalisierung des Marktes ermöglicht eine Qualitätssicherung der Angebote ohne größere Regulierung durch den Gesetzgeber.
Dazu die Antragstellerin und Beisitzerin im Vorstand, Marie GARSTECKI:
„Die Digitalisierung ermöglicht eine Qualitätssicherung, durch die die strenge Konzessionsvergabe im Taxigewerbe und Relikte wie die Rückkehrpflicht von Mietwagenunternehmen überflüssig werden. Beispiele sind Kundenbewertungen in Taxi- und Navigations-Apps sowie moderne Algorithmen, die Preis und Strecke bereits vor Fahrtantritt berechnen. Vielmehr sollte der Gesetzgeber dem Kern seiner Aufsichtsfunktion nachkommen und sich auf die Sicherheit der Fahrzeuge und die Einhaltung von Arbeitsgesetzen konzentrieren. Die Öffnung und Digitalisierung des Taximarktes in anderen Ländern Europas zeigt deutlich, dass ein Wettbewerb nach unten nicht stattfindet und damit die Angst vor einem dysfunktionalen Markt zu Unrecht besteht.“
