Reinickendorf hat einen neuen Bezirksbürgermeister: In ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 29. Oktober, wählte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Sebastian Pieper (CDU) mit 45 Stimmen an die Spitze des Bezirksamts. Neun Bezirksverordnete stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Pieper folgt auf Emine Demirbüken-Wegner, die die BVV zuvor bereits zur neuen Vorsteherin wählte. Sie leitet künftig die Sitzungen des Bezirksparlaments und vertritt die BVV nach außen.
Pieper war am 11. März 2026 erstmals zum Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt und Verkehr gewählt worden und verantwortete in dieser Funktion unter anderem das Ordnungsamt, das Umwelt- und Naturschutzamt sowie das Straßen- und Grünflächenamt. Zuvor war der Volljurist von 2016 bis 2026 Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte. Als Bezirksbürgermeister leitet er nun die Abteilung Finanzen, Personal, Bürgerdienste und Ordnung.
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Bezirksverordneten und auf die neue Verantwortung für unseren Bezirk. Mein Ziel ist es, Reinickendorf gemeinsam mit den Mitarbeitern des Bezirksamtes, der Politik und den Menschen vor Ort weiterzuentwickeln. Dabei möchte ich mich für eine leistungsfähige Verwaltung, sichere und saubere Kieze und gute Lebensbedingungen für alle Generationen einsetzen“, erklärt Sebastian Pieper.
Das neue Bezirksamt
In derselben Sitzung wählte die BVV auch die weiteren Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte. Alexander Ewers (SPD) erhielt 38 Stimmen und verantwortet die Abteilung Jugend und Gesundheit. Er gehörte bereits in der vergangenen Wahlperiode als Bezirksstadtrat für Jugend und Familie dem Bezirksamt an. Sein bisheriger Geschäftsbereich wurde um das Amt für Gesundheit ergänzt.
Felix Lederle (Die Linke) wurde ebenfalls mit 38 Stimmen gewählt und übernimmt die Abteilung Bildung, Sport, Kultur. Er ist erstmals Mitglied des Bezirksamtes, ebenso wie Sascha Braun (CDU), der 39 Stimmen erhielt und für die Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Facility Management zuständig ist.
Korinna Stephan (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mit 35 Stimmen gewählt und leitet die Abteilung Soziales. Sie war in der vorhergehenden Wahlperiode bereits Stadträtin für Stadtentwicklung und vor der Wiederholungswahl auch zuständig für Umwelt und das Straßen- und Grünflächenamt. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister bilden sie das neue Bezirksamt.
Die AfD-Fraktion hat mit einem Wahlergebnis von 18,5 Prozent ebenfalls das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Wahl zum Bezirksstadtrat. Ihr Spitzenkandidat Thomas Ruschin hat in vier Wahlgängen jedoch keine Mehrheit erhalten.
So bewerten die Fraktionen die Wahl
„Mit Sebastian Pieper übernimmt ein erfahrener Kommunalpolitiker Verantwortung an der Spitze unseres Bezirks. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind überzeugt, dass er wichtige Impulse für die Zukunft Reinickendorfs setzen wird“, erklärt Marvin Schulz, Kreisvorsitzender der CDU Reinickendorf. Cassandra Hoffmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion, ergänzt: „Sebastian Pieper kennt die Herausforderungen der Bezirkspolitik und weiß, wie wichtig pragmatische Lösungen für die Menschen vor Ort sind.“
Für die AfD habe das Abstimmungsverhalten der BVV gezeigt, wie SPD, Grüne und Linke mit demokratischen Spielregeln und dem Wählerwillen umgehen. „Wer rechtliche Verfahren nur dann akzeptiert, wenn das Ergebnis ins eigene Weltbild passt, beschädigt das Vertrauen der Bürger in die kommunalen Institutionen“, teilte die AfD Reinickendorf mit Blick auf den nicht gewählten Kandidaten Thomas Ruschin in den Sozialen Medien mit. Für die Reinickendorfer hat diese Haltung zudem zur Folge, dass SPD, Grüne und Linke im Bezirksamt eine Mehrheit haben, in der Bezirksverordnetenversammlung mit zusammen 25 von 55 Sitzen jedoch nicht, kritisiert die AfD.
Die SPD-Fraktion gratuliert Alexander Ewers zur Wiederwahl. Ihr Co-Vorsitzender Björn Hawlitschka blickt auf die Finanzen: „Die kommenden Jahre werden für Reinickendorf nicht einfach. Insbesondere die angespannte Haushaltslage wird uns vor große Herausforderungen stellen.“ Die Co-Vorsitzende Sevda Boyraci ergänzt: „Alexander Ewers kennt die Herausforderungen, vor denen Reinickendorf steht, und weiß, worauf es in der bezirklichen Verwaltung ankommt. Wir sind überzeugt, dass er sich auch in der kommenden Wahlperiode mit Herz und Mut für die Menschen in Reinickendorf einsetzen wird.“
Die Linksfraktion hebt hervor, dass der Kandidat der AfD in vier Wahlgängen keine Mehrheit für einen Sitz im Bezirksamt erhielt. Sie habe im Vorfeld mit allen demokratischen Parteien verhandelt. „Unser wichtigstes Ziel war klar: Eine gesichert rechtsextremistische Partei, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zerstören will und die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte ablehnt, gehört nicht ins Bezirksamt“, erklärt Robert Irmscher, designierter Vorsitzender der Linksfraktion.
„Ein schlechteres Wahlergebnis ist kein Auftrag, der AfD den Weg zu ebnen. Es ist der Auftrag, zu verstehen, was die Menschen bewegt, und darauf Antworten zu geben. Das gelingt mit besserer Politik für den Bezirk, nicht mit Stimmen von Rechtsaußen“, erklärt Merieme Benali-Jockers, Kreissprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf. Die Grünen hatten im Vorfeld der Wahl beschlossen, keine Rechtsextremisten in öffentliche Ämter zu wählen. Ebenso würden sie niemanden ins Amt wählen, der selbst mit Stimmen der AfD gewählt wird oder durch sein Abstimmungsverhalten aktiv dazu beiträgt, dass AfD-Kandidierende gewählt werden.
Der Bezirksverordnete David Jahn (FDP) kritisiert das Verhalten der CDU: „Die CDU hätte gemeinsam mit SPD und Grünen eine klare und stabile Mehrheit bilden können. Stattdessen war sie bereit, sowohl mit der AfD als auch der Linken eine Mehrheit zu bilden.“ Die FDP fordert deshalb die Einführung politischer Bezirksämter, damit hinter einem Bezirksamt auch eine gemeinsame Mehrheit in der BVV steht. Bisher haben die Fraktionen abhängig von ihrem Wahlergebnis das Vorschlagsrecht für einen oder mehrere Stadträte.
DZ
1 Kommentar
AfD gehört nicht ins Bezirksamt!
Der Vertreter einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei wie der AfD ist zu Recht nicht in das Bezirksamt Reinickendorf gewählt worden. Wenn die AfD jetzt wieder beklagt, dass ein Teil anderer Parteien „rechtliche Verfahren nur dann akzeptiert, wenn das Ergebnis ins eigene Weltbild passt“ , hat sie das Wesen von Wahlen nicht verstanden. Wenn ein Kandidat nicht das Vertrauen der Mehrheit in der BVV gewinnen kann und nicht gewählt wird, ist dies eine demokratische Entscheidung. Es gibt keinen Rechtsanspruch gewählt zu werden. Zum Glück ist damit auch der Plan der CDU vorerst gescheitert, mit Hilfe der AfD die durch die hohen Wahlverluste verlorene Macht zurück zu gewinnen.