Vorfahrt für Bürgerfreundlichkeit
Der Spitzenkandidat der FDP Oberhavel in Wahlkreis 4, Uwe Münchow, will das Erfolgsmodell Bürgerhaushalt auf den Landkreis übertragen.
„Bürgerhaushalte gibt es mittlerweile in fast allen Städten und Gemeinden. Sie haben sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wo es vor Ort klemmt. Oft reicht wenig Geld aus, um etwas Großartiges zu bewegen“, so Münchow. Immer mehr Menschen beteiligen sich mit eigenen Ideen und konstruktiven Vorschlägen. Doch nicht alles kann vor Ort umgesetzt werden. Denn nicht immer ist die eigene Gemeinde zuständig, Vieles regelt beispielsweise der Landkreis. „Mit einem Bürgerhaushalt auf Kreisebene fallen solche Vorschläge künftig nicht mehr durchs Rost. Das bedeutet: Vorfahrt für Bürgerfreundlichkeit“, so der Kreisvorsitzende der FDP.
Schon 2020 sollte damit begonnen werden, zunächst mit einem Budget von 100.000 Euro, das dann sukzessive aufgestockt werden kann. Bürgerinnen und Bürger sollten dann selbst online Vorschläge unterbreiten können, die vom Landkreis geprüft und vom Kreistag beschlossen werden können. Ein Portal hierfür müsste auf der Internetseite des Landkreises eingerichtet werden. Zusätzlich sollten alle Vorschläge aus den Gemeinden, die in die Zuständigkeit des Landkreises fallen, automatisch an den Landkreis weiter geleitet werden. Damit keine guten Ideen mehr an Zuständigkeitsfragen scheitern.
Themenfelder gibt es jedenfalls genug: Zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr, die kreiseigenen Schulen, die Jugendförderung, der Brand-und Katastrophenschutz und der Naturschutz.
Münchow: „Derzeit übertreffen sich alle Parteien in Bürgernähe. Denn es wird bald wieder gewählt. Nach den Wahlen ist das oftmals vorbei. Mit einem Kreis- Bürgerhaushalt aber schaffen wir ein Instrument, mit dem wir alle Wählerinnen und Wähler dauerhaft in unsere politische Arbeit einbinden“.
