Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg trifft sich zu Tagebau-Planungen – BUND: Länder sollen neue Tagebaue stoppen – Braunkohlepläne können jederzeit geändert werden
Die Landesverbände Berlin und Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die Brandenburger Landesregierung und den Senat von Berlin auf, sich gegen neue Tagebaue in Brandenburg auszusprechen. In der am Mittwoch in Potsdam tagenden Landesplanungskonferenz debattieren Regierungsvertreter der beiden Bundeländer über die Planungen für neue Braunkohlegruben in Brandenburg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte bereits im Januar mit den Stimmen aller Fraktionen den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz unverzüglich einzuberufen. Das Land Berlin sieht die Vorhaben kritisch wegen der massiven negativen Auswirkungen auf das Berliner Trinkwasser und Folgen für den Klimawandel. Die Landesregierung von Brandenburg spricht sich hingegen wegen den derzeit noch etwa 5000 Beschäftigten für neue Braunkohletagebaue aus.
„Selbst ein bereits beschlossener Braunkohlenplan wie bei Welzow Süd II kann noch verändert werden“, sagt der Landesgeschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat. Braunkohlepläne sind Bestandteile der Raumordnung die jederzeit geändert werden können. Bergbaubetreiber wie Vattenfall haben keinerlei Rechtsanspruch darauf, dass der Braunkohlenplan den Vorstellungen des Unternehmens entspricht. Die Rechte von Vattenfall entsprechen denen eines Bittstellers. Ein Braunkohlenplan schafft lediglich die landesplanerischen Voraussetzungen dafür, dass ein Tagebau zulässig werden kann, erklärt Kruschat: Jetzt können die Bundesländer noch die Reissleine ziehen und die Tagebaue stoppen, so der Brandenburger Landesgeschäftsführer des BUND.
Tillmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND-Berlin fordert den Senat auf, alle Möglichkeiten zu nutzen um den neuen Tagebau in Welzow zu verhindern und das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord endlich einzustellen. Braunkohle bedroht nicht nur das Klima, sondern bereits schon heute das Berliner Trinkwasser durch immer weiter steigende Sulfatwerte. Das Schwefelsalz wird aus den aktiven Tagebauen ausgewaschen und gelangt über die Spree bis Berlin.
„Im damaligen Verfahren zum neuen Tagebaue Welzow Süd II wurden dem Unternehmen beispielsweise kaum Auflagen zu Schutz des einzuleitendes Wassers vor Eisenocker und Sulfat gemacht, obwohl Experten vehement sich dafür aussprachen“, berichtet Kruschat. Brandenburg verzichtete damals Maßnahmen festzuschreiben weil es sich negativ auf den Gewinn für den Bergbaubetreiber auswirken könnte.
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