Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Ein entsprechender Antrag wurde am 14. November 2018 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke sowie bei einer Enthaltung der FDP beschlossen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer sagt dazu:
„Geltendes Recht muss strikt angewendet werden, andernfalls leidet das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Es ist traurig, dass sich SPD, Grüne, Linke und die FDP in der BVV nicht auf diesen Grundkonsens verständigen können. Sie öffnen damit Tür und Tor für das gefährliche Geschäft von Populisten.“
In Berlin leben 44.000 abgelehnte Asylbewerber, 12.000 davon sind vollziehbar ausreisepflichtig. Deren Asylanträge und Widerspruchsverfahren sowie Härtefallentscheidungen sind abgeschlossen. Der Rechtsweg ist damit erschöpft und sie müssten das Land umgehend verlassen.
„Es werden Konflikte geschürt, die Akzeptanz gesenkt und der soziale Frieden gefährdet, wenn Geflüchteten ohne Bleibeperspektive ein Aufenthaltsrecht gewährt wird. Durch konsequentere Abschiebungen würde der Platzbedarf massiv gesenkt werden, weitere modulare Unterkünfte in Reinickendorf wären nicht erforderlich. Stattdessen könnten durch ausreichenden Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen die tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge dezentral untergebracht und so Integration gefördert werden“, so der integrationspolitische Sprecher Björn Wohlert.
Einen populistischen und rechtlich unhaltbaren Antrag der AfD zum Thema Flüchtlinge hat die CDU-Fraktion konsequent abgelehnt. Darin sollte der Senat aufgefordert werden, keine neuen Flüchtlinge in Reinickendorf unterzubringen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Personen den Bezirk verlassen haben.
„Eine Aufforderung zum Rechtsbruch und die Verletzung von Menschenrechten – wie sie die AfD fordert – darf niemals die Antwort der BVV auf die fehlende Konsequenz des rot-rot-grünen Senats in der Asylpolitik sein. Die AfD hat mit diesem Antrag erneut belegt, dass das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander ihr politisches Handeln bestimmt und sie nicht in der Lage ist, einen konstruktiven Beitrag für ein miteinander aller gesellschaftlichen Gruppen zu leisten“, begründet Tobias Siesmayer die Haltung der CDU-Fraktion.
CDU-Fraktion Reinickendorf
