Demirbüken-Wegner/Schmidt: Senat muss bei Notfall-Lagen durch Starkregen schneller handeln und den Betroffenen helfen
Auf großes Unverständnis stößt eine Antwort des Senats auf die gemeinsame Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt zur Überschwemmung der Mäckeritzwiesen im Sommer 2017.
Demirbüken-Wegner ist über die Antwort entsetzt: „In der Antwort erklärt der Senat, dass die Feuerwehr bei der Überschwemmung im letzten Sommer zwar vor Ort war, angeblich aber im Einvernehmen mit den Anwohnerinnen und Anwohner unverrichteter Dinge wieder abrückte. Das schildern mir die Betroffenen dort anders und widersprechen dieser Darstellung ausdrücklich. Auch gibt es seit ca. 30 Jahren dort kein Pumpwerk mehr, mit dessen Verantwortlichen die Feuerwehr aber angeblich geredet hat. Und wenn eine Soforthilfe ohne Absenkung nicht möglich war, wie behauptet wird, wieso konnte dann das von mir und dem Bundestagsabgeordneten Frank Steffel informierte THW mit seinen Pumpen eine Verbesserung bewirken? Über diese Fragen gibt es offensichtlich noch deutlichen Aufklärungsbedarf.“
Auch für Stephan Schmidt ist die Antwort völlig unbefriedigend: „Es wird wie auch schon zuvor in Heiligensee wieder versucht, die betroffenen Siedler für die durch unzureichende Entwässerung eines Siedlungsgebiets entstandene Situation in Haftung zu nehmen. Damit die fehlende Hilfe durch die zuständige Feuerwehr zu begründen, ist abenteuerlich. Es kann nicht die Aufgabe der Bewohner sein, wegen solcher Überschwemmungen Heizöl spontan aus allen Heizungsanlagen abpumpen zu lassen. Das lässt sich in der Praxis so schnell gar nicht umsetzen. Die Betroffenen empfinden die Antworten völlig zurecht als Frechheit.“
Beide Politiker sind durch die Vorgänge im letzten Jahr und durch die unzureichenden Antworten des Senats alarmiert: „Wir erwarten, dass solche Notfall-Lagen besser und schneller unter Kontrolle gebracht werden können. Außerdem muss den betroffenen Siedlern bei den umzusetzenden präventiven Maßnahmen geholfen werden, im Zweifel auch finanziell. Es geht darum, drohenden Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden, auch wenn der Senat immer wieder versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen.“
