Nachdem der Runde Tisch zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel stattfand, steht seitens des Bezirksamts der Vorschlag im Raum, die Schildower Straße als Fahrradstraße umzuwidmen, die jedoch weiterhin von Rettungswagen, Bussen und Anliegern befahrbar sein muss. Eine Kontrolle der durchfahrenden PKW wird allerdings schwierig bis unmöglich, wenn keine versenkbaren Poller eingesetzt werden, die das Wohngebiet vor dem massiven Durchgangsverkehr schützt. Die von der BVV beschlossenen temporären Modalfilter hält die Stadträtin nun überraschend für rechtlich unzulässig, übernimmt damit die Einschätzung ihrer CDU-Vorgängerin Fr. Schultze-Berndt und kassiert damit die seit Jahren vertretene anderslautende Einschätzung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Dem widerspricht die Linksfraktion sehr deutlich. „Die Umsetzung scheitert nicht an rechtlichen Vorgaben eines Gefälligkeitsgutachtens der vergangenen Legislatur, sondern am politischen Willen“, so Kai Bartosch, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie fordert: „Wir wollen im Waldseeviertel den ersten Kiezblock Reinickendorfs! Kiezblocks sind rechtlich möglich und es gibt sie nicht nur seit langem in Barcelona, sondern auch in Berlin. Der motorisierte Durchgangsverkehr, der die Sträßchen des Wohngebiets als Abkürzung und Schleichweg nutzt, muss zurückgedrängt werden. Wir schlagen versenkbare Poller vor, um Ambulanzen, Anliegern und dem ÖPNV die Durchfahrt zu ermöglichen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist das auch umsetzbar.“
Nikolaus Mock, Fraktionsgeschäftsführer Fraktion DIE LINKE. in der BVV-Reinickendorf
Leserbrief zu dem Artikel „Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel Fehlanzeige“ von Nikolaus Mock (DIE LINKE)
Angeblich setzt sich die Partei die Linke für die sozial Schwächeren ein. Im Waldseeviertel in Berlin-Hermsdorf macht sie genau das Gegenteil. Dort will sie Villenbesitzer entlasten und den Verkehr zu den sozial Schwächeren auf die überlasteten Hauptstraßen lenken. Informationen über das geltende Recht werden als „Gefälligkeitsgutachten“ diffamiert.
Zum Schluss wird der Ladenhüter „Kiezblock“ angepriesen. Bei einem „Kiezblock“ wird der Verkehr zwischen Wohnblocks durch Poller auf die umliegenden Straßen verdrängt. Das bedeutet noch mehr Verkehr durch den dann erforderlichen Umfahrungsverkehr, noch mehr Verkehr auf den Hauptstraßen, noch mehr Staus, noch längere Wartezeiten für den Bus, noch schlechtere Luft, mehr Lärm, mehr CO₂-Ausstoß ….
In einem Verkehrsgutachten wurde festgestellt, dass die Belastung der Schildower Straße sich innerhalb der Grenzwerte bewegt. Ein Eingreifen des Bezirksamtes ist deshalb nicht erforderlich. Die Belastung der Anwohner wird zudem durch die in diesem Jahr beginnende Sanierung der Schildower Straße erheblich vermindert werden.
Dr. Helmut Bodensiek, Berlin-Hermsdorf
