SPD-Fraktion schreibt Bundesfinanzminister Scholz wegen untragbarer Zustände in der Cité Guynemer
Wasser steht oft in den Kellern der Häuser
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Aus-schusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrie-ben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundes-anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bezug auf die ehemalige französische Sied-lung Cité Guynemer in Reinickendorf.
Was ist geschehen? Die BImA hat 2009 in der Cité Guynemer sämtliche Grundstücke privatisiert. Außerdem wurden die Straßen und Leitungen an eine Kapitalgesellschaft veräußert, wofür es keine Zustimmung der betroffenen Privatpersonen gab. Nach juris-tischen Urteilen hiergegen musste die BImA die Verpflichtung gegenüber den Klägern übernehmen, bis zur Widmung der Straßen als öffentliche Straßen Verkehrssicherheit und die unentgeltliche Nutzung der Straßen sicherzustellen. Gleiches gilt für das Was-sersystem (Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser). Als Problem stellte sich in der Folge die Hebeanlage in der Cité Guynemer dar, welche noch von den Franzosen stammt und weder deutschen Standards entspricht, noch für die neuen Bauten leistungsstark genug ist. Die Berliner Wasserbetriebe wollen sie da-her in dieser Form nicht übernehmen. Das führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner das Wasser wortwörtlich in den Häusern stehen haben. Ein absoluter Miss-stand, der schon viel zu lange der Korrektur ausharrt.
Das Bundesfinanzministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BImA. Diese hat ihre Aufgaben, wie die Modernisierung der Hebeanlage, nicht erfüllt. Käber und Wilhelm bitten den Bundesfinanzminister daher, von seinen Rechten gebrauch zu ma-chen und die BImA anzuweisen, in Absprache mit dem Land Berlin und seinen Wasser-betrieben die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und dafür die Kosten zu tra-gen. „Die Unsicherheiten und das ständige Eindringen von Wasser in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürgern ist eine beschämende Angelegenheit und muss schleunigst aus der Welt geschafft werden“, kommentiert Käber den Brief an sei-nen Parteifreund in der Bundesregierung.
