Mit einem Informationsstand, Plakaten und engagierten Reden demonstrierten gestern Abend auf der Gorkistraße ca. 150 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer gegen die Gefahr eines als „Bürgerbüro“ getarnten rechten Zentrums in Tegel. Dieses steht in engem Zusammenhang mit Coronaleugnern, Impf- und Maskengegnern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen aus dem rechten Milieu, die seit ca. einem Jahr als „Spaziergänger“ jeden Montag lärmend durch Tegel ziehen. Auf der Demonstration wurde die Tegeler Erklärung II veröffentlicht und verteilt. Sie ist eine Fortführung der ersten Tegeler Erklärung aus dem Februar 2022.
Organisator der Demonstration und Verfasser der Tegeler Erklärung ist das Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung. Mitglieder aus Reinickendorf sind die Omas gegen Rechts Berlin 3.0, die Bezirksgruppen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie von VVN BdA, ver.di, DGB und viele Bürgerinnen und Bürger der Reinickendorfer Zivilgesellschaft. „Es ist uns gelungen, aus sehr unterschiedlichen Organisationen und Parteien ein starkes Bündnis zu bilden.“, sagt Elli von den Omas. Andreas, Anwohner aus Tegel: „Wenn Demokraten – egal ob aus
Verbänden, Parteien oder einfach nur Bürgerinnen und Bürger – zusammenstehen, ist das ein wichtiges Zeichen gegen Rechts und für Solidarität!“.
Im Februar dieses Jahres, zu Beginn der „Montagsspaziergänge“, war es auf Betreiben des Bündnisses gelungen, das Thema in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf zu tragen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und LINKEN wurde die Resolution „Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk“ (0192/XXI) verabschiedet. Im Juni wurde das Thema erneut in der BVV, diesmal im Rahmen einer Einwohneranfrage (0532/XXI) diskutiert. Hintergrund damals waren erste Gerüchte über die geplante Eröffnung des sog. „Bürgerbüros“ in Tegel, das nun seit einigen Wochen Wirklichkeit geworden ist. „Wir beobachten sehr genau, was sich zurzeit bei uns entwickelt. Auch wenn die Zahl der Teilnehmenden an den Spaziergängen nachgelassen hat, ist das für uns kein Grund, weniger wachsam zu sein – im Gegenteil“, so Alexander Ewers, stellv. Kreisvorsitzender der SPD.
Kai Bartosch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der BVV, ergänzt: „Die Gefahr, dass in Tegel nach und nach rechte Strukturen und Treffpunkte aufgebaut werden sollen, besteht weiterhin.“ Güneş Keskin, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf: „Es geht den sogenannten „Spaziergängern“ um nichts anderes als die Delegitimierung des Staates und der Demokratie. Hier handelt es sich nicht um legitime Kritik an den Coronaschutzmaßnahmen und der aktuellen Politik, sondern um eine rechtsextreme Bewegung, die wir mit allen unseren Möglichkeiten bekämpfen müssen.“ Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses hatten am Montag gemeinsam die Tegeler Erklärung II verlesen und damit ein deutliches Zeichen für Zusammenhalt gesetzt.
Ramin Rachel, SPD Reinickendorf
