Politische Entscheidungen sind nicht immer bei allen populär, so auch bei der geplanten Ansiedlung einses offenen Vollzugs für sicherungsverwahrte Straftäter an der JVA Tegel. Aber wir brauchen in Berlin einen Ort, wo Menschen behandelt und betreut werden können, die nach schweren Straftaten ihre Strafe abgesessen haben, sich aber weiter in staatlicher Obhut befinden.
Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht der Politik schon 2011 aufgegeben, einen solchen offenen Vollzug zu schaffen, weil „Wegsperren für immer“ gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Auch das Berliner Strafvollzugsgesetz zwingt den Senat zu handeln. Aber warum gerade in Tegel? Höchstens zehn Plätze sind geplant. Diejenigen, die in den offenen Vollzug dürfen, wurden und werden dauerhaft überprüft, sind oft im Rentenalter und stellen keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit dar. Der Standort Tegel wurde auch deshalb gewählt, weil hier das Fachpersonal zur Behandlung und Betreuung der Betroffenen in der JVA schon vor Ort ist. Das wäre nirgendwo anders der Fall, diese Behandlungskontinuität schafft auch Sicherheit für alle.
Und machen wir uns nichts vor: An jedem anderen Standort gäbe es auch die Frage: „Warum gerade hier?“ Da dürfen wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen.
Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf
Für Felix Schönebeck hat Reinickendorf bereits genug Vollzugseinrichtungen.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf lehnt den konkreten Standort in Tegel für einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte ab. Gleichwohl respektieren wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die solche Einrichtungen an sich vorsieht.
Doch Reinickendorf ist bereits mit der JVA und der Ambulanz für Sexualstraftäter Tegel, dem offenen Vollzug für Männer in Heiligensee, dem offenen Vollzug für Frauen und dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Wittenau überproportional belastet.
Sicherungsverwahrte haben in der Regel mehrere schwerste Straftaten, hauptsächlich Gewalt- und Sexualdelikte, begangen. Auf der anderen Seite stehen Opfer, die ihr gesamtes Leben unter der Tat leiden. Auch wenn es externe Gutachten und Prognosen vor der Entlassung der Straftäter in den offenen Vollzug gibt, bleibt ein unbekanntes Restrisiko bestehen. Ich kann verstehen, dass Anwohner und Eltern Angst haben, wenn sich solche Straftäter bald in Tegel und Reinickendorf frei bewegen. Die Sorgen dieser Menschen nehmen wir sehr ernst!
Felix Schönebeck, Ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf
Dieser Beitrag ist in der Dorfzeitung Reinickendorf Ausgabe 01/2021 erschienen.