Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat sich gegen Parkgebühren für die Mieter städtischer Wohnungen im Märkischen Viertel ausgesprochen:
„Nun scheint auch die landeseigene Gesobau auf die Autohass-Politik von Rotrotgrün einzuschwenken. Was bisher ohne Probleme möglich war, soll künftig jeden Monat 4.900 mal 35,- Euro kosten: Parken vor der eigenen Haustür. Die AfD lehnt diese Abzocke in einem ohnehin schwierigen sozialen Umfeld komplett ab. Denn viele Anwohner sind auf ihr Auto angewiesen und haben kaum geeignete Ausweichmöglichkeiten. Auch, weil in der unmittelbaren Umgebung demnächst zwei Parkhäuser abgerissen werden sollen.
Seit 40 Jahren wartet das Märkische Viertel auf einen Anschluss an die U-Bahnlinie 8. Immer wieder wurde ein Weiterbau versprochen. Seit acht Jahren steht das Projekt im Flächennutzungsplan. Aber mehr als einen Tunnel und einen Bahnsteigstummel gibt es bisher immer noch nicht. Die AfD unterstützt darum die Initiative Pro Weiterbau U8, die bereits vor einem Jahr mit einer großangelegte Unterschriftenaktion Bedarf und Interesse der Anwohner deutlich gemacht hat. Passiert ist aber in der Folge bis heute wiederum nichts.
Stattdessen scheint jetzt stellvertretend für den Senat die landeseigene Gesobau zwischen den Zeilen der Bürgerinitiative die versteckte Antwort zu geben: Bessere Verkehrsanbindung interessiert uns nicht, aber Abzocke der kleinen Leute können wir gut! Die AfD distanziert sich von einer derart unsozialen Denke. Einerseits propagiert der Senat immer wieder die Forderungen nach modernem ÖPNV, niedrigen Mieten und mehr Neubauwohnungen, in der Realität scheinen diese Ziele aber nur ein Trugbild zur Verschleierung einer bürgerfeindlichen Klientel-Politik von Rotrotgrün zu sein – finanziert durch immer neue Steuern, Gebühren und Abgaben.
Heute sind es die Parkplätze im Märkischen Viertel, die jährlich über 2 Millionen Euro in die Kassen der Gesobau spülen sollen, morgen eine andere Masche. Die AfD wird solche versteckte Abzocke nicht stillschweigend hinnehmen und sich für die konkreten Interessen der Anwohnen einsetzen: in diesem Fall keine zusätzlichen Parkgebühren und Weiterbau der U8!“
