Runder Tisch „Flughafensee“ nach erstem Treffen mit positiven Ergebnissen

Gemeinsames Ziel des Runden Tischs war der Austausch über die zahlreichen Probleme auf dem Areal. „Wichtig ist zunächst, einen Überblick über die rechtlichen Verhältnisse im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Behörden zu bekommen. Vorher brauchen wir nicht über Kriminalität, Vermüllung und Zukunftsperspektiven sprechen“, sagte Schönebeck zu Beginn der Veranstaltung.

Die Zuständigkeit wurde in der Vergangenheit immer wieder lebhaft diskutiert. Unklarheit bestand darüber, ob die BIMA als Eigentümerin oder das Land Berlin für das Areal zuständig sein soll.

Christine Conradt-Rakei, Leiterin des Portfoliomanagement der Bundesimmobilienanstalt in Berlin stellte zu Beginn klar, dass die Grundstücksverhältnisse kompliziert, aber dennoch eindeutig seien. Laut BIMA hat das Land Berlin 1981 per Vertrag den Besitz des Areals und damit die Verkehrssicherungspflichten übernommen. Dies führt dazu, dass die BIMA zwar Eigentümerin des Grundstücks ist, die Unterhaltung aber nicht selbst vornimmt. Diese Konstellation sei laut Conradt-Rakei „unglücklich“, weshalb es aktuell Versuche gebe, das Eigentum ans Land Berlin zu übertragen. Dazu sei man seit dem Sommer im Gespräch mit dem Finanzsenator.

Die zuständige Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt monierte, dass das Land Berlin ohne den Bezirk Reinickendorf mit der BIMA am Verhandlungstisch sitze, der Bezirk aber sämtliche anfallende Aufgaben übernehmen muss. Der Bezirk werde dabei vom Senat im Stich gelassen. Rüdiger Zech, Leiter des Reinickendorfer Grünflächenamtes, erklärte dass man dennoch vor Ort im Rahmen des Möglichen präsent ist, da man das Landschaftsschutzgebiet und seine Besucher nicht alleine lassen wolle.

„Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Senat hier einen schlanken Fuß macht und den Bezirk mit den Problemen allein lässt. Sein mangelndes Interesse lässt sich bei einem Blick in die Runde feststellen“, mahnte Schönebeck im Laufe der Sitzung an.

Bisher kaum in Erscheinung getreten, aber hoheitlich zuständig für alle Waldgebiete, sind die Berliner Forsten. Der Leiter des Tegeler Forstamtes, Heinz Marx, bestätigte jedoch, dass auf dem Areal rund um den Flughafensee keine Maßnahmen ihrerseits erfolgen. In den letzten 20 Jahren habe sich die Anzahl der Mitarbeiter von 600 auf 200 reduziert. Theoretisch sind die Berliner Forsten sogar für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Waldgebieten zuständig, aber diese werden laut Marx faktisch nicht verfolgt. Mit dem ebenfalls anwesenden Frank Fielicke hat er einen einzigen Beamten für das Revier von Gatow bis Tegel, der diese Aufgabe wahrnehmen müsste. Marx fordert eine zentrale Ordnungsstelle mit eigenen Mitarbeitern um insbesondere der Vermüllung effektiv entgegenzutreten.

Die Wahlkreisabgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Emine Demirbüken-Wegner äußerte ihre Verwunderung über die aktuellen Haushaltsbeschlüsse: „Die rot-rot-grüne Koalition lässt in ihrem abschließenden Haushaltbeschluss keine Personalaufstockungen im Bereich der Berliner Forsten zu. Dies zeigt das Desinteresse dieser Regierung in der Wahrnehmung ordnungsrechtlicher Aufgaben. Hier werden wieder einmal die Bürger, die Polizei und das Ordnungsamt allein gelassen.

Bezirksstadtrat Sebastian Maack, der seit einem Jahr für Ordnungsangelegenheiten im Bezirk zuständig ist, bezeichnet den Flughafensee als „rechtsfreien Raum“. Auch er beklagte die mangelhafte personelle Ausstattung seines Amtes. Im Außendienst kann er für 260.000 Reinickendorfer auf lediglich 36 Mitarbeiter zurückgreifen, die in 12 Schichten arbeiten. Jedoch ist das Ordnungsamt grundsätzlich nur in der Zeit von 6-22 Uhr im Einsatz. Somit können nächtliche Ordnungswidrigkeiten, wie illegale Partys oder Lagerfeuer, nicht verfolgt werden.

Es gab jedoch in diesem Jahr bereits gemeinsame Streifen mit der Berliner Polizei. Dies wurde notwendig, da die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sich gefährlichen Angriffen und Aggressionen vor Ort ausgesetzt sehen mussten. Im vergangenen Jahr wurden sie dort sogar mit einem Beil attackiert. Maack plant im nächsten Jahr bei schönem Wetter immer einen Beamten vor Ort zu haben, damit schon präventiv etwas gegen die Zustände unternommen werden kann. Gleiches sei für 2018 in der Region um den Schäfersee/Franz-Neumann-Platz geplant.

Polizeioberrat Thomas Strehl erklärte, dass das offenbar negative Sicherheitsempfinden nicht mit der Datenlage übereinstimmt. Der Flughafensee sei kein Brennpunkt. Es gebe dort insgesamt eher wenige Straftaten. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger dennoch die Polizei bei jeder Straftat zu informieren, damit der Sachverhalt erfasst und bearbeitet werden kann.

„Insgesamt war es für alle Teilnehmer ein interessanter und informativer Abend. Missverständnisse konnten ausgeräumt, offene Fragen geklärt werden“, fasste Felix Schönebeck nach der Sitzung zusammen. „Erfreulich ist, dass so viele Entscheidungsträger heute unserer Einladung gefolgt sind und dass auch erste Maßnahmen in Aussicht gestellt wurden. Durch die Anmeldung für das BSR-Projekt Parkreinigung durch das Bezirksamt kann die Sauberkeit, wie an der Tegeler Greenwichpromenade, spürbar erhöht werden. Der Plan, dass ein Beamter der Ordnungsamtes im Sommer vor Ort stationiert werden soll, ist ein guter Schritt in Richtung Ordnung und Sicherheit am Flughafensee. Wichtig ist vor allem, dass wir jetzt erst einmal den Abwärtstrend stoppen können. Alles weitere werden wir im kommenden Jahr anpacken“, so Schönebeck.

Anwesende Anwohner wie Margot Köster und Rolf Jannasch freuen sich über das Engagement für den Flughafensee und wollen in Zukunft mithelfen, damit der Flughafensee als Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet seinen Namen in den kommenden Sommern wieder verdient.