Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den Sozialstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) auf, für Rückkehrhilfen osteuropäischer Obdachlose in Reinickendorf Mittel aus dem „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland“ (EHAP) zu beantragen. Dahingehend soll sich das Bezirksamt am Interessensbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde von 2019 bis 2020, die ab April 2018 startet, beteiligen. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Im Rahmen der mündlichen Anfrage des CDU-Sprechers für Integrationspolitik Björn Wohlert, warum zu diesem Zweck keine Fördermittel aus dem EHAP-Programm eingesetzt wurden, antwortete Brockhausen, dass das „Problem der osteuropäischen Obdachlosigkeit noch nicht so gravierend in unserem Bezirk“ sei.
„Dass es ein Sozialstadtrat als „nicht so gravierend“ bezeichnet, wenn Menschen bei Minustemperaturen auf der Straße leben müssen, ist erschreckend. Wie hoch muss die Zahl der Obdachlosen sein, damit Herr Brockhausen das Problem ernst nimmt und die Betroffenen bereits existierende Angebote auch in Reinickendorf stärker wahrnehmen?“, fragt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer.
„Auf Bahnhöfen wie in Wittenau oder am Franz-Neumann-Platz kann man tagtäglich osteuropäische Obdachlose ohne Perspektive beobachten. Sie sind oftmals wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation in ihrem Land gekommen und hofften darauf, in Deutschland eine Arbeit zu finden und mehr Geld zu verdienen. Da es für osteuropäische Obdachlose keinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen gibt, ist es letztlich sozialer, die Menschen über kommunale Angebote gezielt mit Blick auf eine Rückkehr in ihr Heimatland zu unterstützen“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert abschließend.
