Meike´s Meinung Dezember 2015

Demokratie „Herrschaft des Staatsvolkes“, bezeichnet politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist (Wikipedia). Wir wählen entscheidungstragende Repräsentanten. Wer sind die Personen, die sich zur Wahl stellen?  Um Politiker zu werden muss man in der Lage sein zunächst die eigenen Interessen zur Erlangung dieses Amtes zu vertreten. Dazu gehört natürlich auch, dass man behauptet die Interessen der Bürger zu vertreten. Um meine eigenen Interessen zu vertreten muss ich behaupten, dass ich die Interessen aller vertrete. Streben Personen politische Ämter und damit Macht an, die von vornherein mehr am eigenen Wohl als an dem der Allgemeinheit interessiert sind? Oder führt der Zugang zur Macht bei einigen Personen zu einer Persönlichkeitsveränderung? Das ursprünglich behauptete Interesse am Gemeinwohl wandelt sich in das Überwiegen des Interesses am eigenen Wohl? Nur so erklärt sich, dass die Politik Transparenz fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Warum wird die Liste der Lobbyvertreter, die Zugang zum Parlament haben nicht selbstverständlich  veröffentlicht? Nach der Klage einer Tageszeitung hat das Berliner Verwaltungsgericht die Bundestagsverwaltung zur Offenlegung der Liste verpflichtet. Der Bundestag hat dagegen Beschwerde eingelegt. Warum wohl? Meike

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