Keine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete

Der rot-rot-grüne Senat lehnt die Forderung der CDU-Fraktion Reinickendorf, die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete anzusetzen, ab. Die Prüfung der Eignung von Grundstücken unter anderem hinsichtlich planungsrechtlicher Belange, sozialräumlicher Belange sowie Fragen des Umwelt- und Naturschutzes hält der Senat mit Beteiligung von Bürgern für praktisch nicht umsetzbar: https://goo.gl/1dz23V.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf Björn Wohlert erklärt dazu:

„In Hamburg wurde mit FindingPlaces ein fachlich begleitetes Modellprojekt erfolgreich durchgeführt. Mir ist unverständlich, warum ein solches nicht auch in Reinickendorf möglich wäre. Der Senat traut den Bürgern nichts zu und will weiter Entscheidungen ohne ihre Einbeziehung treffen. Dabei verkennt der Senat, dass zu einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung nicht nur die Eignungsprüfung von Grundstücken, sondern auch die politische Diskussion über den tatsächlichen Bedarf von Unterkünften gehören würde. Würde der Senat ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen schaffen, teilweise leerstehende Immobilien im eigenen Bestand nutzen und Ausreisepflichtige konsequenter abschieben, bedürfte es keiner neuen Unterkünfte nur für Geflüchtete. Dieser Debatte will sich der Senat aber offensichtlich nicht stellen.“

Zumindest das Bezirksamt strebt eine aktive Bürgerbeteiligung an und will weiterhin über die Entscheidungen des rot-rot-grünen Senats umfassend informieren. Zu den geänderten Plänen des Senats, im April 2019 ein temporäres Ankunftszentrum für Asylbewerber in den „Sternhäusern“ bis zum Betrieb einer modularen Unterkunft auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zu errichten, soll es nun einen Bürgerdialog geben. Der Senat hat seine Teilnahme zugesagt.

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