Initiativen für mehr Fußgängersicherheit abgelehnt!

Es ist seit Jahren überfällig, dass die Fußgänger unseres Bezirks mehr Beachtung bei der Planung und Umsetzung verkehrspolitischer Maßnahmen erhalten.

Die Benennung eines Fußgängerbeauftragten hat sich in diesem Zusammenhang nicht zuletzt in Städten wie Leipzig sehr erfolgreich bewährt. In Reinickendorf wird ein solches Konzept, welches die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Initiative in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht hat (Drucksache – 1392/XX), bedauerlicherweise von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Dabei ist es insbesondere zynisch, wenn B90/Grüne die Ablehnung damit begründen, dass sie zwar einen grundsätzlichen Bedarf sehen, einen „Fußgängerbeauftragten“ jedoch schon deshalb ablehnen, weil es ja auch keinen „Fahrradbeauftragten“ gäbe.

Ein anschauliches Beispiel für die derzeit mangelnde Berücksichtigung des Fußverkehrs stellt die Fußgängerquerung am Borsigturm dar. Diese dient für die Besucher der Hallen als Hauptkreuzungsweg zwischen U-Bahn und Einkaufszentrum. Vor allem nach dem Einbiegen von der Berliner Straße aus sind die aufgestellten Tempo 30 Schilder jedoch für die Autofahrer kaum wahrzunehmen. Dies löst bei vielen Fußgängern Unsicherheit aus und bürgt ein nicht unerhebliches Unfallrisiko durch überhöhte Geschwindigkeit.

Um das Sicherheitsempfinden zu verbessern und die Autofahrer für das bestehende Tempolimit zu sensibilisieren, hat die AfD-Fraktion eine entsprechende Initiative in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht (Drucksache 1308/XX), die darauf abzielt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung großzügig und auffällig auf der Straße markiert wird und ggf. „Langsam!“-Leuchtschilder aufgestellt werden sollen. Dieses Ersuchen wurde nun zu unserem Unverständnis im Verkehrsausschuss abgelehnt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die anderen Fraktionen sich weigern, an der Fußgängerquerung am Borsigturm das vorhandene Gefahrpotential zu erkennen. Immer wieder treten vor allem ältere und in der Mobilität eingeschränkte Mitbürger mit der Bitte an uns heran, dass an dieser Querung endlich für mehr Sicherheit gesorgt wird.

Unsere Initiative stellt in diesem Zusammenhang eine wirtschaftliche Lösung dar, die keine Einschränkung für den Verkehr mit sich bringt und gleichzeitig das vorhandene Unfallpotential erheblich reduziert.

Wir appellieren daher an alle Fraktionen, ihre Haltung in dieser Angelegenheit noch einmal zu überdenken und sich bei einer Abstimmung in der BVV für die Fußgängersicherheit auszusprechen und unserem Ersuchen zuzustimmen.

AFD-Reinickendorf

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