Dregger und Wohlert wollen illegal abgestellten Bauschutt zügiger entfernen

Die Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes in Berlin hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Auch Reinickendorf, insbesondere Reinickendorf-Ost, ist stark betroffen. „Ein solcher Zustand heute ist nicht mehr hinnehmbar“, sagt der Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, Burkard Dregger. Bereits im Februar dieses Jahres lud der CDU-Politiker lokale Akteure, wie das Quartiersmanagement Letteplatz, das Straßen- und Grünflächenamt Reinickendorf, sowie Vertreter des Städtebauförderprogrammes „Aktive Zentren“ und der BSR zur 1. Sauberkeitskonferenz in Reinickendorf-Ost ein, um im kleinen Kreis konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten und ein neues Sauberkeitskonzept für den Kiez zu erstellen. Nun tragen die beschlossenen Maßnahmen die ersten Früchte. Nicht nur wurde das Sauberkeitsprojekt „Sauber in den Sommer“ erfolgreich umgesetzt und hat die Chance in regelmäßige Strukturen überführt zu werden, sondern könnte es bald für illegal abgestellten Bauschutt eine Lösung geben.

Der Abgeordnete Burkard Dregger und der Bezirksverordnete Björn Wohlert (beide CDU) fordern den Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) auf, einen jährlichen Rahmenvertrag mit einer Firma, die illegal entsorgten Bauschutt im öffentlichen Straßenland innerhalb weniger Tage entfernt, abzuschließen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion Reinickendorf in die BVV eingebracht.

„Bislang schreibt das Ordnungsamt jede einzelne Abholung des Bauschuttes aus, holt sich mehrere Angebote ein und erteilt dann den Auftrag. Deshalb erstreckt sich die Entfernung des Bauschutts meist über mehrere Wochen. Mit dem Abschluss eines jährlichen Rahmenvertrages könnte der Bauschutt wesentlich schneller abgeholt werden. Die Sauberkeit im öffentlichen Raum in Reinickendorf würde sichtbar erhöht“, begründet der Ordnungspolitiker Björn Wohlert die gemeinsame Initiative.

„Auf meine Anregung hin gibt es seit Anfang November 2015 das Anliegen-Management-System (AMS) beim „Ordnungsamt Online“ und seit Juli letzten Jahres die dazugehörige App, die bereits erste Erfolge im Kampf gegen die illegale Müllablagerung erzielt. Der gemeinsame Antrag ist nun ein weiterer Schritt zur Besserung der Sauberkeit im Kiez“, sagt Burkard Dregger.

Die nächste Sauberkeitskonferenz in Reinickendorf-Ost tagt am 14. September 2018.

V.i.S.d.P.: Burkard Dregger MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin

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