Am 17. April, um 19:00 Uhr, lädt die CDU Am Schäfersee in die Pizzeria „Bella Pizza“, Pankower Allee 91-93, 13409 Berlin, zum monatlichen „Politischen Stammtisch“ zum Thema „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung – Wie geht es weiter?“, ein. Der Abgeordnete Burkard Dregger berichtet über den aktuellen Stand des „Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung“ an kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen.
Das Volksbegehren geht auf ein Bündnis um den früheren Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zurück. Ziel der Initiative ist es, Kriminalitätsschwerpunkte mit Videokameras, unter Nutzung von intelligenter Technik, überwachen zu lassen sowie einen gesetzlichen Rahmen in Berlin für diese Maßnahme zu schaffen. Über 20 000 Unterschriften konnten im ersten Schritt des Volksbegehrens gesammelt werden. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf befassen. Sollte das Landesparlament den Gesetzesentwurf ablehnen, würde ein Volksbegehren starten. Das nötige Quorum liegt bei 170 000 Unterschriften. Dann käme es zum Volksentscheid.
V.i.S.d.P. CDU Am Schäfersee, Oraniendamm 10-6, 13469 Berlin
