Per Pressemitteilung hat die Reinickendorfer Bezirksstadträtin Korinna Stephan (Bündnis90/Grüne) am vergangenen Mittwoch (19.04.2023, 16.05 Uhr) bekannt gegeben, dass in der Veitstraße in Tegel zwischen Berliner Straße und Eisenhammerweg „fast alle Parkplätze“ dauerhaft entfallen, da das jahrzehntelang bewährte Gehwegparken abgeordnet wurde. Grund dafür sei die Sicherstellung der Barrierefreiheit, denn die StVO sehe auf Gehwegen eine sichere Begegnungssituation vor. Man habe sich mit den Betreibern der umliegenden Parkhäuser vorab in Verbindung gesetzt und versichern lassen, dass dort ausreichend Kapazitäten vorhanden seien, um neue Dauerparker aufzunehmen.
Bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Entscheidung: weniger als eine Stunde vor Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19.04.2023 um 17.00 Uhr, in der das Bezirksamt neu gewählt und in der Folge die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Schon um 18.11 Uhr war Frau Stephan laut Pressemitteilung des Bezirksamtes nicht mehr für das Verkehrsressort zuständig – also nur zwei Stunden nach der Verkündung des dauerhaften Wegfalls der Parkplätze in der Veitstraße.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier am letzten Tag der Amtszeit noch schnell Fakten geschaffen werden sollten. Die Parkplatzsituation in Tegel ist trotz der Anwohnerparkzone seit Jahren sehr angespannt und wird durch solche Maßnahmen weiter verschärft. Durch die Entscheidung werden voraussichtlich über 100 Parkplätze dauerhaft wegfallen. Das wird neben der Veitstraße selbst, auch in den von ihr abgehenden und parallel verlaufenden Straßen, die Parkplatzsuche erheblich erschweren. Der Verweis auf gebührenpflichtige und weit entfernte Parkhäuser ist eine Frechheit gegenüber den Tegeler Anwohnern und Arbeitnehmern“, ärgert sich der Reinickendorfer Bezirksverordnete, Felix Schönebeck, der auch Vorsitzender der CDU Tegel ist.
Tatsächlich bestehen zu den Parkhäusern teilweise erhebliche Laufwege. So sind es zu Fuß beispielsweise vom Eisenhammerweg Ecke Veitstraße bis zum Parkhaus im neuen Tegel-Quartier 1,1 Kilometer, bis zum Parkhaus in den Hallen am Borsigturm 900 Meter.
„Vor allem die in den Parkhäusern anfallenden Gebühren in Höhe von 1,50 Euro je Stunde bzw. 10 Euro pro Tag sind auf Dauer nicht zumutbar, zumal die Anwohner bereits für das Parken in der Anwohnerparkzone Gebühren ans Bezirksamt entrichten müssen“, erklärt Schönebeck.
Er sieht ebenfalls Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in der Veitstraße – wie an vielen anderen Stellen im Bezirk – setzt dabei aber auf eine neutrale Perspektive mit ergebnisoffener Betrachtung, an deren Ende eine ausgleichende Lösung steht, die mehr Barrierefreiheit schaffen kann und zugleich nicht zum Wegfall aller Parkplätze führt. Schönebeck könnte sich vorstellen, dass mehr Gehwegbreite beispielsweise durch das Parken halb auf dem Gehweg und der Straße erreicht werden kann – ohne dass sämtliche Parkplätze zwangsläufig dafür wegfallen müssen. Er hat daher schriftlich Widerspruch (siehe Anhang) gegen die Abordnung beim Bezirksamt Reinickendorf eingelegt. So soll eine umfassende Überprüfung und Neubewertung der Entscheidung erreicht werden.
Felix Schönebeck
