Meike´s Meinung April 2017

Die Presse ist die vierte Macht im Staate. Damit sie ihrer aufklärenden, regulierenden Funktion nachkommen kann ist ihre Unabhängigkeit zwingend erforderlich. Lobbyisten versuchen erfolgreich die Presse zu beeinflussen. Das ist nichts Besonderes in einer von vielen Interessen gesteuerten Demokratie. Aber der Staat selber, die regierenden Partei beeinflusst die Presse ebenfalls? Frau Merkel empfängt ausgewählte Journalisten zu vertraulichen Gesprächen. Diese Journalisten haben einen Informationsvorsprung vor ihren Kollegen, damit auch einen klaren wirtschaftlichen Vorteil. Frau Merkel wird keine kritischen Journalisten ausgewählt haben. Sie braucht Presse, die sie und ihre Politik dem Volk vorteilhaft vermitteln. Journalisten welche Frau Merkel zu Munde reden bekommen vorrangig Zugang zu Information. Wo bleibt da die Unabhängigkeit der Presse? Willige Journalisten erhalten kleine Pralinen in Form von Vorabinformationen. Auf die Klage eines Redakteurs des Tagesspiegels wurde die Regierung verurteilt Zeit, Teilnehmer und Thema solcher Geheimgespräche zu nennen. Die Regierung schämt sich nicht beim Mauscheln ertappt worden zu sein, nein sie legt Widerspruch gegen das Urteil ein, geht in die nächste Instanz und gewinnt. Ganz offiziell und öffentlich lehnt die Regierung Transparenz ab und die Justiz hilft dabei. Wir werfen Trump vor, dass er die Pressefreiheit abschaffen und die die Justiz gleichschalten will. Trump arbeitet laut und mit der Peitsche. Still und leise ist in Deutschland längst eingetreten, was er erreichen möchte.