Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf forderte in der BVV-Sitzung am 15.05.2019, dass der Bezirk sich gegenüber dem Senat gegen eine drohende Fahrverbotszone im Kapweg ausspricht. (Drucksache 1442/XX) Eine Senkung der Abgaswerte könne beispielsweise durch eine zusätzliche Begrünung im Kapweg erfolgen. In der vorangegangenen Beratung im Verkehrsausschuss hatten alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Verkehrssenatorin Regine Günther erklärte kürzlich, dass Fahrverbot nicht einzurichten.
David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der Debatte: „Natürlich muss geltende Rechtsprechung eingehalten werden. Die Umfahrung über den Kurt-Schumacher-Platz ist jedoch länger und mehr Menschen wären von Abgasen betroffen. Das Bezirksamt und der Senat müssen darum das drohende Fahrverbot unbedingt vermeiden.“
Jahn zeigte sich jedoch verwundert über das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen in der BVV: „Die CDU Abgeordnetenhausfraktion hat erst kürzlich beschlossen, über eine zusätzliche Begrünung Abgaswerte einzuhalten. Hier in der BVV zweifelt die CDU daran. Rot-Rot-Grün möchte in der BVV unnötige Abgase provozieren, während die eigene Verkehrssenatorin ankündigt, das Fahrverbot nicht einzurichten.“
„Obwohl sich also alle Fraktionen in der BVV, von der AfD über die CDU bis hin zu SPD, Grünen und Linken, eben alle außer der FDP-Fraktion, für ein Fahrverbot im Kapweg ausgesprochen haben, können sich die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger glücklich schätzen, dass dieses nun doch nicht kommen wird. Dass allerdings der rot-rot-grün geführte Senat und nicht das CDU geführte Bezirksamt dafür sorgt, das ist schon eine Überraschung. Die FDP-Fraktion hat sich als einzige in der BVV-Reinickendorf stets gegen das Fahrverbot ausgesprochen“, so Jahn weiter.
Aufgrund der Ankündigung der Verkehrssenatorin, kein Fahrverbot im Kapweg einzurichten, beschloss die BVV in ihrer Sitzung bei Zustimmung aller Fraktionen die Erledigung des Antrages.
