Sascha Braun (GdP), Heinz Buschkowsky (SPD) und Stephan Schmidt MdA (CDU) (v.l.n.r.) werben für das Aktionsbündnis Videoaufklärung & Datenschutz
Auf einer Veranstaltung am Montag im „Heiligenseer Elch“ konnte die CDU Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort gemeinsam mit dem Wahlkreisabgeordneten Stephan Schmidt (CDU) den ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, und den Abteilungsleiter für Rechts- und Kriminalpolitik in der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sascha Braun, begrüßen. Gemeinsam wollten sie um Unterstützung für die Initiative zum Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“ werben.
Heinz Buschkowsky, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses, erklärte, es gebe ein nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis der Menschen: „Die Menschen wollen sich wieder sicher fühlen und keine Angst haben müssen.“ Er trat auch der Kritik an mehr Kameras in der Öffentlichkeit klar entgegen. „In U-Bahnen, Bussen und auch in Supermärkten werden wir gefilmt, im Internet geben die Menschen sehr viel über ihr Leben preis, und dann ist es ein Problem, wenn auf der Straße Kameras hängen? Ich werde lieber gefilmt, als verhauen!“
Für die GdP nahm Sascha Braun Stellung: „“Der verstärkte Einsatz von Videotechnik hilft der Polizei, bei der Aufklärung von Straftaten. Die GdP setzt auf intelligente Lösungen, z. B. auf die automatische Erkennung von gefährlichen Handlungsmustern potenzieller Straftäter. Ein Plus an Videoaufklärung muss dabei rechtskonform erfolgen und kann niemals mehr Polizei auf der Straße ersetzen.“
Stephan Schmidt unterstützt die Initiative ebenfalls und kann sich auch in Tegel Kameras vorstellen: „Es spricht ja niemand von flächendeckender Überwachung, es geht um die Aufklärung von Straftaten an etwa 50 Orten in ganz Berlin. Ich weiß, dass es in Tegel auf dem Schloßplatz und vor dem S-Bahnhof Tegel immer wieder zu Problemen kommt. Das wären Orte, an denen ich mir das Aufstellen von Kameras vorstellen kann. Entscheiden muss das dann aber die Polizei. Die wissen, wovon sie sprechen.“
Die Initiative „Videoüberwachung & Datensicherheit“ hat einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Installation von Kameras auf öffentlichen Plätzen möglich zu machen. Da der Senat dies bislang ignoriert, sammelt man nun Unterschriften für ein Volksbegehren.
Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite www.sicherheit-in.berlin. Unterschriftenlisten können auch bei der CDU Reinickendorf (Tel. 030 4961246) oder im Wahlkreisbüro von Stephan Schmidt (Tel. 030 40395793) angefordert werden.
