Im Rahmen der Aussprache zu Top 5.1. der BVV Sitzung hat der FDP Bezirksverordnete David Jahn u.a. sinngemäß gesagt: Die Situation im Märkischen Viertel kann ja nicht so schlimm sein, denn die AfD ist ja bei ihrer Bürgerveranstaltung in der Bettina von Arnim Schule „lebend herausgekommen“.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf:
Angesichts des gerade aktuellen Überfalls und der damit verbundenen schweren Körperverletzung an einem AfD Bundestagsabgeordneten ist ein solcher Ausspruch als menschenverachtend zu werten.
Wenn es von einem angeblichen „Jungen Liberalen“ schon als positives Beispiel gewertet wird, dass Politiker „lebend“ aus einem Bürgerdialog herauskommen, ist die freiheitlich demokratische Grundordnung und der friedliche gesellschaftliche Diskurs in Gefahr .
Ich fordere Herrn Jahn auf, sich für diesen Ausspruch bei der AfD zu entschuldigen.
AfD-Fraktion
