In der Ollenhauerstraße wurden 280.000 Euro investiert, um 700 Meter Radweg auf der Fahrbahn anzulegen. Die Freigabe wurde Mitte Juni jedoch gestoppt. Die neue Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ließ sämtliche Radwegprojekte wegen veränderter Maßstäbe an die Straßenaufteilung prüfen, beispielsweise wenn Parkplätze oder KFZ-Fahrstreifen wegfallen. Über 200 Radfahrende protestierten nach Veranstalterangaben am 9. Juli gegen diese Entscheidung: „Es ist offensichtlich wichtiger, dass auf dem Radweg wieder parkende Autos stehen und die Sicherheit der Radfahrenden weiter ignoriert wird“, stellte die Bezirksverordnete Kai Bartosch (parteilos) fest. Befürchtet wurde zudem, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Dreiviertel der Kosten zahlte der Bund.
Der Bezirksverordnete Andreas Rietz (B‘90/Grüne) kritisierte in der BVV das eigenmächtige Handeln der Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln, da sie selbst einräumen musste, zunächst den Radweg gestoppt und dann das Schreiben der Senatsverwaltung erhalten zu haben.“ Darin seien jedoch Maßnahmen ausgeschlossen worden, zu denen bereits Baufirmen vertraglich gebunden wurden. „Es bleibt problematisch, dass die Anwohner und Gewerbetreibenden in den gesamten Prozess nicht einbezogen wurden. Diese Versäumnisse müssen nun mühsam nachgeholt werden“, entgegnet der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Marvin Schulz und verwies auf 144 entfallende Parkplätze.
Senatsverwaltung und Bezirk haben mittlerweile einen Konsens gefunden: abends und in der Nacht kann künftig neben den Radstreifen geparkt werden. Der Radweg wird mit kleinen Änderungen freigegeben.
Verkehrssenatorin Schreiner sagte: „Die Ollenhauerstraße ist ein gutes Beispiel für sachorientierte Verkehrsplanung. Wir müssen endlich die Schärfe aus der Diskussion um die Radwege nehmen. Es geht uns um Verkehrssicherheit für alle und darum, dass die Geschäftstreibenden in der Stadt nicht durch falsche Planungen in Schwierigkeiten geraten.“ Der Radwegebau in der Roedernallee bleibt weiterhin gestoppt.
DZ
