Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete ausweiten
Auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik entstehen derzeit Wohncontainer für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf fordert den rot-rot-grünen Senat auf, die Bürgerbeteiligung künftig bereits bei der Auswahl und Planung der Standorte für Unterkünfte für Geflüchtete anzusetzen, sodass sich diese nicht mehr nur auf veröffentlichte Informationen durch das Bezirksamt beschränkt. Dabei sollen erfolgreiche Elemente von Modellprojekten wie FindingPlaces aus Hamburg im Bezirk Reinickendorf erprobt werden. Einen entsprechenden BVV-Antrag hat die CDU in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung per Dringlichkeit eingebracht. Zuvor hat der Senat öffentlich mitgeteilt, auf den Flächen der ehemaligen Gendarmerie in der Rue Montesquieu und einer weiteren am Waidmannsluster Damm 12/14 modulare Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten errichten zu wollen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer kritisiert:
„Abermals hat der Senat weder die Bürger noch das Bezirksamt und den Wahlkreisabgeordneten in die Planungen für Unterkünfte für Geflüchtete einbezogen, sondern mit dem Bezirk noch nicht abgestimmte Standorte in den Medien verkündet. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist maßgeblich für eine erfolgreiche Integration. Um diese herzustellen, bedarf es einer breiten Beteiligung der Bürger und der Bezirkspolitiker.“
Der CDU-Sprecher für Integrationspolitik und Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert ergänzt:
„Der Senat schiebt nicht wie rechtlich geboten ausreisepflichtige Geflüchtete konsequent ab und sorgt so dafür, dass die Zahl der Unterkünfte nicht reduziert werden kann. Die soziale Infrastruktur in Wittenau wird durch die zu hohe Zahl an Geflüchteten zu stark beansprucht. Ohne sozial ausgewogene Verteilung der Geflüchteten und ernsthafte Bürgerbeteiligung kann die Integration der Bleibeberechtigten nicht gelingen.“
Bilder: Tobias Siesmayer
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