BIM, LAF und BImA dürfen Entwicklung der Cité Foch nicht behindern

Pressemitteilung der CDU Wittenau

Auf der Anwohnerveranstaltung der Initiative Cité Foch am 10. Februar 2017 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Montessori-Stiftung Christian Grune, dass die Verhandlungen mit dem Berliner Immobilienmanagement (BIM) über den Einzug der Montessori-Schule in das ehemalige Collège Voltaire in Wittenau aufgrund bisher noch zu hoher Miet- bzw. Erbpachtzinsforderungen seitens der BIM i ns Stocken geraten sind. Außerdem hat Sascha Langenbach von dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf der Veranstaltung mitgeteilt, dass die nach aktuellem Stand geduldete Nutzung des ehemaligen Collège Voltaire in Wittenau zur Unterbringung von Asylbewerbern eventuell auch über den 31. März 2017 hinaus dauern könnte. Selbst bei einer Einigung zwischen der BIM und der Montessori-Stiftung würde der Einzug der Montessori-Schule in diesem Falle weiter verschoben werden müssen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die Bundesimmobilienanstalt (BImA) bislang keine Perspektive für den Verkauf der Potenzialflächen wie den Sportplatz oder auch der Fläche zwischen Packereigraben und Rue Montesquieu geben kann.

Dazu erklären der Wittenauer Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen sowie der Wittenauer Bezirksverordnete und CDU-Ortsvorsitzende Björn Wohlert:

„Die BIM muss der Montessori-Stiftung nach den fortwährenden Vertröstungen und Verschiebungen ein wirtschaftlich vertretbares Angebot vorlegen und damit den zugesagten Einzug der Schule ermöglichen. Das LAF darf zudem die Geduld der Anwohner nicht weiter aufs Spiel setzen und aus der einstigen Notunterkunft für Asylbewerber eine Dauerunterkunft machen. Sowohl die Montessori-Stiftung als auch die Anwohner wollen Planungssicherheit und verlässliche Zeiträume für die weitere Entwicklung des Schulstandortes Cité Foch. Auch ist für uns unverständlich, warum die BImA nicht in der Lage ist, nach mehreren Jahren eine Perspektive für den Verkauf der weiteren Potenzialflächen für weiteren Wohnungsbau zu eröffnen und stattdessen die Anwohner mit dem immer wieder in Aussicht gestellten Bau von modularen Unterkünften verunsichert. Das Bezirksamt Reinickendorf hat mit Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit der BImA seinerseits alles Erforderliche getan, um die Entwicklung der Cité Foch voran zu treiben. BIM, LAF und BImA dürfen diese positive Entwicklung nicht behindern.“

Lange war eine Weiterentwicklung der Cité Foch und des ehemaligen Einkaufszentrums angesichts der komplizierten rechtlichen Situation mit einem insolventen und nicht mehr erreichbaren Eigentümer versperrt. Die Situation war nur durch zahlreiche Gespräche und politischen Druck durch die Aktivitäten des Bezirksbürgermeisters Frank Balzer, des Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Dr. Frank Steffel und der Initiative Cité Foch aufzulösen. Der Projektentwickler BPD hat das marode Einkaufszentrum an der Avenue Charles nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags zwischen Bezirksamt und BImA abgerissen und errichtet dort in mehreren Bauabschnitten rund 330 Wohnungen und eine Kita mit 40 Plätzen. BPD investiert 100 Millionen Euro in die Cité Foch.

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