Antrag fordert personelle Stärkung des Forstamtes als zuständige Ordnungsbehörde
In der Nacht vom 3. auf den 4. April wurde im Tegeler Forst entlang der Heiligenseestraße illegal Bauschutt und Sondermüll entsorgt. Hinsichtlich des Umfangs erreicht dieser Fall eine neue Dimension. „Ich bin fassungslos! Als Bezirksverordneter beschäftige ich mich oft mit illegal entsorgtem Müll und Bauschutt, aber so etwas habe ich im Bezirk noch nie gesehen!“, schimpft Felix Schönebeck, der im Ordnungs- sowie im Grünausschuss im Rathaus Reinickendorf sitzt. Zahlreiche blaue Säcke, Farbeimer, Rigipsplatten sowie Dachpappe und Dämmwolle wurden offensichtlich aus einem Fahrzeug heraus auf einer Strecke von knapp einem Kilometer in den Tegeler Forst geworfen. Dieser Bereich des Forstes ist zugleich Wasserschutzgebiet.
Schönebeck hat den Vorfall sofort an das Reinickendorfer Ordnungsamt und an das Forstamt Tegel gemeldet. Zwar werden in der Regel die Hinterlassenschaften schnell entsorgt, aber oftmals bleiben die folgenden Ermittlungen ohne Erfolg. Schönebeck ist sich sicher, dass eine angemessene personelle Ausstattung des Forstamts Tegel helfen könnte, diesem stärker werdenden Problem zu begegnen. „Die illegale Entsorgung von Müll und Schutt stellt eine Gefahr für die Natur und ein Ärgernis für uns Bürger dar. Die Berliner Forsten sind gesetzlich als Ordnungsbehörde für den Forstschutz zuständig. Dann muss der Senat die Forstämter aber auch in die Lage versetzen, diese Aufgaben wahrnehmen zu können. Davon sind wir aktuell meilenweit entfernt. Hier besteht dringend Handlungsbedarf“, erklärt Schönebeck.
Nach dem Landeswaldgesetz sind die Berliner Forsten für die Abwehr von Gefahren, zur Beseitigung von Störungen und zur Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen zuständig. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Schönebeck aktuell „dass das Forstamt Tegel personell dergestalt ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen kann. Insbesondere sind hierbei Stellen zu schaffen, die die Gefahrenabwehr und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen nach dem Landeswaldgesetz gewährleistet, um der vermehrt auftretenden Vermüllung in den Reinickendorfer Forsten entgegenzuwirken“. Der Antrag wird derzeit im im Bau- und Grünausschuss beraten.
