Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) fordert den rot-rot-grünen Senat mehrheitlich auf, die „Sternhäuser“ auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) – wie ursprünglich mit dem Bezirksamt abgestimmt – in den kommenden Wochen abzureißen, um auf den freiwerdenden Flächen Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, die Bürger unverzüglich und umfassend zu informieren und sie zu beteiligen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Reinickendorf wurde in der BVV-Sitzung am 13. Februar 2019 gegen die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken und der FDP beschlossen.
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Wittenauer Bezirksverordnete Björn Wohlert erklärt dazu:
„Auf dem KaBoN-Gelände bietet sich die stadtweit einmalige Möglichkeit, zügig bezahlbaren Wohnraum mit bis zu 500 Einheiten ohne einen Bebauungsplan zu schaffen. Der Senat müsste nur den Verkauf der Fläche vornehmen, einen Auftrag an die Gesobau erteilen und endlich mit den Vorbereitungen beginnen. Dieses Wohnungsbaupotenzial sollte nicht weiter links liegen gelassen werden. Die von der CDU geforderte langfristige städtebauliche Entwicklung, insbesondere der Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Sicherung und Gestaltung von Grünflächen sowie der Erhalt und die Schaffung von historischen Gedenkorten rund um den ehemaligen Friedhof sind ohne Einschränkungen möglich.“
Statt den versprochenen Wohnungsbau voran zu treiben, plant der rot-rot-grüne Senat zu April 2019 ein temporäres Ankunftszentrum in den „Sternhäusern“ bis zum Bau einer modularen Unterkunft auf dem KaBoN-Gelände zu errichten. Zurzeit sind die in Berlin ankommenden Asylbewerber in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebracht. Der Senat hat einen laufenden Mietvertrag mit der BIMA. Die Kaserne steht noch längere Zeit zur Verfügung, da erst im Frühjahr dieses Jahres mit den Planungen für einen GSG9-Standort begonnen wird und diese ca. ein Jahr dauern sollen.
„Der Bau bezahlbarer Wohnungen liegt im Interesse aller Reinickendorfer Bürger und auch der anerkannten Flüchtlinge, die berechtigt sind hier zu leben. Aus unserer Sicht besteht keine Notwendigkeit für ein temporäres Ankunftszentrum auf dem KaBoN-Gelände zu Lasten dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums. Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne ist für die Unterbringung von Asylbewerbern für wenige Tage bis zur Verteilung auf andere Unterkünfte absolut geeignet“, stellt Wohlert abschließend fest.
