Die Junge Union Reinickendorf und die Jungen Liberalen Nordberlin fordern die Reinickendorfer Schulrektoren in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, von einem Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen in den bezirklichen Schulen Abstand zu nehmen.
„Schule soll dazu beitragen, dass junge Menschen zu mündigen Bürgern werden. Sie soll demokratische Werte vermitteln. Es ist zu befürchten, dass ein Verbot von Parteiveranstaltungen in Schulen, außerhalb der reinen Schulzeiten, in letzter Konsequenz auch alle anderen politischen Events, z.B. Schuldiskussionen während der Unterrichtszeiten, betrifft. Dies kann nicht in unserem Interesse sein. Letztlich lebt die Demokratie von Diskussionen. Staatliche Einrichtungen können politische Debatten aushalten. Verbote und Reglements, die derzeit zur Diskussion stehen, sind nicht zielführend. Besser wäre es, die aktuellen Vorkommnisse zu nutzen, um mit den Schülern, z.B. im Rahmen einer Themenwoche über den Wert der Demokratie und moderner Politik zu sprechen“, begründet der JU-Vorsitzende Marvin Schulz die Position seiner jugendpolitischen Bewegung.
Alexander BIBI, Vorsitzender der JuLis Nordberlin, kann dem nur zustimmen:
„Es muss klar sein, dass Schulen ein Ort der politischen Bildung sein müssen. Um dies zu gewährleisten, müssen Parteien und deren Jugendorganisationen mit ins Boot geholt werden. Kinder müssen durch die Schule die Fähigkeit erhalten, ihre Meinung selbst bilden zu können. Wenn nun also politische Veranstaltungen stattfinden und Schülerinnen und Schüler dadurch die Möglichkeit haben, sich ihre Meinung selbst zu bilden, darf dies nicht als Problem beschränkt werden. Im Gegenteil: Nur dort, wo echter politischer Streit stattfindet, entstehen kritische Individuen, die wir für unsere freie Gesellschaft benötigen. Ich schließe mich aber den Reinickendorfer Schulleiterinnen und Schulleitern insofern an, als dass der Parteienpluralismus stets im Vordergrund jeglicher Veranstaltung während und außerhalb der Schulzeit stehen muss. Dies ergibt sich schon daraus, dass ansonsten auf der einen Seite die Möglichkeit zur Meinungsbildung gefährdet wird und auf der anderen Seite die Gefahr einer nachhaltigen Gefährdung des Schulfriedens besteht.“
Mit ihrer Erklärung reagieren die Jungpolitiker auf eine Meldung der Berliner Morgenpost, die berichtet hat, dass Reinickendorfer Schulleiter beim Bezirksamt ein Verbot von Parteiveranstaltungen in Schulen beantragt haben.
