Am vergangenen Mittwoch berichtete die Berliner Morgenpost über das unverständliche Verhalten des Bauamts in Reinickendorf, das sich wegen einer Überschreitung der Geschossflächenzahl um 0,3 weigert, einen fertigen Kitabauplan zu genehmigen. Seit drei Jahren kämpft Peter Osrainik nun schon dafür, seine Kita bauen zu dürfen. Doch bisher vergeblich.
Alexander BIBI, der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis Nordberlin) äußert sich erstaunt:
„Ich bin von Ämtern in Berlin ja einiges gewohnt. Dass man im Bürgeramt selbst für die geringfügigsten Aufgaben wie die Ausstellung einer Geburtsurkunde über 6 Wochen brauchen kann, ist ärgerlich. Einer Person den Bau einer Kita für 60 Kinder zu verwehren, weil die Geschossflächenzahl geringfügig überschritten wird, ist jedoch lächerlich und tragisch zugleich.“
BIBI weiter:
„Allein dieses Jahr benötigt der Bezirk Reinickendorf 1355 neue Kitaplätze. Umso so unverständlicher ist das Verhalten der Behörden. Zumal es in Berlin fast schon Usus ist, dass es beim Neubau oder der Erweiterung von Bestandsbauten zu einem Überschreiten der Geschossflächenzahl kommt. Gerade das nur geringfügige Abweichen ist auch durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gedeckt. Ein Kitaplatz ist der erste Baustein im Leben eines Kindes für eine gute Bildung. In Reinickendorf – wie in ganz Berlin – fehlen sie. Weshalb angesichts dieses Bedarfs ausgerechnet bei diesem Projekt die Behörde offensichtlich auf stur schaltet, ist unverständlich und mutet schikanös an. Doch scheint es nur ein weiteres Kapitel der Berliner Baumisere aufzuschlagen. Wir Junge Liberale wollen Eltern die Möglichkeit geben, ihr Berufsleben trotz der Erziehungsaufgaben weiter nachzugehen. Wir fordern deshalb das Bauamt auf, die Pläne noch einmal zu prüfen und mit Hinblick auf die Dringlichkeit den Bau der Kita zu genehmigen.“
Abschließend kritisiert BIBI auch noch einmal grundsätzlich die Baupolitik in Bezirk und Land Berlin:
„Denkt man an die starke Verzögerung der Baustelle an der Oranienburger Straße in Reinickendorf, unter der vor allem Anwohner und anliegende Geschäfte leiden, so fragt man sich, ob die Baustadträtin SCHULTZE-BERNDT (CDU) ihr Amt noch richtig unter Kontrolle hat oder ob sie ihrer Kollegin auf Landesebene, Bausenatorin LOMPSCHER (Die Linke), in der Spirale nach unten nacheifert. Das Thema Bauen nimmt in der gesellschaftlichen Bedeutung einen immer zentraleren Raum ein. Wie sich hier zeigt, handelt es sich dabei nicht nur um Fragen des Wohnungsbaus. Leider handelt weder der Bezirk noch der Senat entsprechend. Im Gegenteil scheinen sie bemüht, den Bau dringend benötigter Kitas und Wohnungen zu verhindern. Dafür kann ich beim besten Willen kein Verständnis aufbringen. Das effektivste Mittel gegen fehlenden Wohnraum und fehlende Kitaplätze ist so einfach: Bauen, bauen und nochmals bauen!“
