PM FDP-Fraktion Reinickendorf: BVV beschließt konzeptloses Radroutenkonzept
Am Mittwoch hat die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich ein von der CDU-Fraktion eingebrachtes Radroutennetz beschlossen. Die FDP-Fraktion stimmte gegen diesen Vorschlag.
David JAHN, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begründet die Ablehnung: „Bereits im Jahr 2008 wurde ein Radroutennetz beschlossen. Mehr als das Erstellen einer Routenkarte für den Bezirk setzte das Bezirksamt seitdem nicht um. Darum hat die FDP in den aktuellen Beratungen Vorschläge eingebracht, um dem neuen Konzept zu mehr Bekanntheit in der Bevölkerung und zu einer entsprechenden Infrastruktur zu sorgen. In dieser Form trägt der Beschluss das Etikett eines Konzeptes, führt tatsächlich aber nur zu dem Einzeichnen von gelben Linien auf einer Karte.“
In seiner Rede erklärte JAHN: „Wir haben in den Beratungen für ausreichende Beleuchtung, breite Radwege, sichtbare Beschilderung, günstige Ampelschaltungen, eine Priorisierung des Ausbaus und einen Zeit-Maßnahmen-Plan geworben. Wie ideologisch die CDU jedoch in die Debatte ging zeigt sich an dem Umstand, dass die CDU nicht bereit ist einen einzigen Parkplatz für sichere Radwege aufzugeben. Damit werden die Verkehrsteilnehmer weiter gegeneinander ausgespielt. Das stellt ein Sicherheitsrisiko für alle dar.“
Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für eine bessere Fahrradinfrastruktur einsetzen: „Statt auf Schlagwörter setzen wir auf konkrete Maßnahmen. Die FDP hat bereits Anträge für Fahrradparkhäuser und die Sanierung von Fahrradwegen eingebracht. Diese Route werden wir weiterfahren.“
