Burkard Dregger
Der Terroranschlag am Breitscheidplatz durch Anis Amri hat Berlin im Herzen getroffen. Hätte der Anschlag am 19.12.2016 verhindert werden können? Burkard Dregger (CDU), der den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“ im Abgeordnetenhaus leitet, zieht eine Zwischenbilanz.
Seit dem 19.12. hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Deutschland getroffen. Schon vor dem Anschlag trat das Datenaustauschverbesserungsgesetz in Kraft, das zur Schließung von Lücken beitrug, die Amri noch ausnutzen konnte: Mehrfachregistrierungen und Aliasidentitäten sind dank sofortigem Sicherheitsabgleich inzwischen nahezu ausgeschlossen. Außerdem machte die Bundesregierung den Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder in der Obhut des BKA möglich. Dem Berliner LKA hingegen fehlt im Berliner Polizeirecht eine solche Berechtigung. Auch die Abschiebungshaft gegen ausreisepflichtige Straftäter wird in Berlin nicht eingesetzt. Dregger: „Gleiches gilt für die Schleierfahndung. Sie ist in fast allen Bundesländern zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, aber auch von Terror möglich.“
Rot-Rot-Grün ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin, so Dregger weiter. Die Äußerung der Linken-Landeschefin und Abgeordneten Katina Schubert, es habe ihr noch niemand erklären können, warum es so wahnsinnig von Vorteil sei, potenzielle Terroristen abzuschieben, zeigt, wie verblendet gerade die Linke bei dem Thema ist. Die CDU Fraktion pocht vehement auf die Verbesserung der Sicherheit in Berlin. Kurz nach dem Anschlag wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Mittlerweile gibt es aber ein Volksbegehren für verbesserte Videoaufklärung in Berlin, das die CDU unterstützt. Der Senat griff vor kurzem die Forderung der CDU auf und wird nun Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern einführen. Ebenso hat er auf Vorschlag der CDU eine neue kooperative Leitstelle zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden geschaffen.
Dennoch: Es bleibt ein massiver Stellenmangel bei der Polizei, Feuerwehr, Justiz – sowie beim Berliner Verfassungsschutz. Während Innensenator Andreas Geisel (SPD) 20 neue Stellen beim Verfassungsschutz schaffen wollte, sind es nach dem Veto von Grünen und Linken nur noch 10.
Auch ein Jahr nach dem Anschlag gilt es, Mitgefühl und Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer zu zeigen. Dregger: „Ich lade alle Reinickendorferinnen und Reinickendorf dazu ein, gemeinsam mit mir den Opfern dieses feigen Anschlags am ersten Jahrestag am 19.12. am Beitscheidplatz zu gedenken. Die Hinterbliebenen der Opfer sollen wissen, dass wir mit ihnen sind.“ Der Weihnachtsmarkt bleibt an diesem Tag geschlossen.
V.i.S.d.P.: Burkard Dregger MdA, Emmentaler Str. 92, 13409 Berlin
