Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Grundübel der Berliner Verwaltung sind unklare Kompetenzen zwischen Senat und Bezirke sowie akuter Personalmangel. Hier müssen wir die Hebel ansetzen, die Verantwortung der Bezirke stärken, ihre Aufgaben messerscharf definieren, neue Mitarbeiter gewinnen.
Es ist der falsche Weg, wenn die Expertenkommission unter Heinrich Alt die Stärkung der Fachaufsicht durch den Senat empfiehlt. Unsere Erfahrungen haben leider gezeigt, dass genau das zu Verzögerungen bei Entscheidungen führt. Stattdessen müssen die Bezirke mehr zu sagen haben, denn sie sind mit den Anliegen und Verhältnissen vor Ort meist besser vertraut.
Die CDU-Fraktion hat zur Stärkung der Bezirke mehrere Anträge eingebracht. Darunter diese Vorschläge:
- mit Bonuszahlungen über höhere Finanzmittelzuweisungen die Bezirke zu belohnen, die ihre Ausgaben wie z.B. Genehmigungserteilungen fristgerecht erzielen;
- der Rat der Bürgermeister soll Veto-Recht gegen Senatseingriffe erhalten;
- finanzielle Zuweisungen sollen nach Bedarf statt wie bisher nach der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen, Bezirke sollen am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden;
- das Laufbahnrecht muss modernisiert, das Laufbahnsystem flexibilisiert werden;
- die Besoldung muss an das Bundesniveau, nicht an das der übrigen Bundesländer angepasst, der Öffentliche Dienst so attraktiver werden.“
