Beschluss zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Berliner Abgeordnetenhaus – Opferverband: „Schritt in die richtige Richtung“
Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“.
„Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und die Verlängerung des Rehabilitationsgesetzes für die Opfer des DDR-Unrechtsregimes in Angriff nehmen“, fordert Vereinssprecher Roland Herrmann. Nach bisheriger Regelung läuft das Gesetz Ende 2019 aus. „Manche Betroffene trauen sich erst spät sich um eine Rehabilitation einzufordern. Eine Befristung ist für uns unverständlich. Betroffene sollten durch den Gesetzgeber nicht durch unnötig unter Druck gesetzt werden. Die Aufarbeitung braucht nunmal Zeit“, sagt Herrmann.
